Saade: Moderne Instrumente für Niedersachsens Polizei

Die von der Landesregierung geplante Novelle des Polizeigesetzes (NPOG) gibt der Polizei nach Einschätzung des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Saade, wichtige neue Möglichkeiten an die Hand: „Innenministerin Daniela Behrens hat heute eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands auf den Weg gebracht. Die Polizei bekommt damit einen klaren Fahrplan für den künftigen Einsatz für ein sicheres Niedersachsen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Saade hob besonders den Einsatz von Bodycams in Wohnungen hervor. „Aus meiner Zeit als Polizist weiß ich, dass Wohnungen die gefährlichsten Einsatzorte für Polizeibeamter sind. Daher ist es wichtig und gut, wenn die Einsätze auch beweissicher dokumentiert werden können“, erklärte der Innenpolitiker. Wichtig sei auch die Einführung der Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ im Kampf insbesondere gegen häusliche Gewalt. „Wir machen hier einen großen Schritt zu mehr Sicherheit für Frauen“, so Saade.

Der SPD-Politiker hob zudem neue Möglichkeiten bei der Videoüberwachung und die Regelungen zur Bekämpfung und den Einsatz von Drohnen hervor. „Die Echtzeit-Fernidentifizierung und der KI-Einsatz bei der Suche nach Straftätern erleichtert die Polizeiarbeit. Und angesichts der Zunahme von Drohnensichtungen benötigen wir Möglichkeiten, Drohnen künftig rechtssicher zu Boden zu bringen“, sagte Saade.

Das NPOG wird nun an den Innenausschuss überwiesen und weiter beraten. „Ich freue mich auf den fachlichen Austausch“, sagte Saade.