Saade: Disziplinargesetz macht unsere Demokratie wehrhafter

Am (heutigen) Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag das neue Disziplinargesetz für Beamtinnen und Beamte verabschiedet. Dazu sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade: „Der öffentliche Dienst steht nicht nur für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er ist auch dafür da, unsere Demokratie zu schützen, zu stützen und seine Wehrhaftigkeit zu erhalten. Darum haben Extremistinnen und Extremisten, die diese Demokratie zerstören wollen, im öffentlichen Dienst nichts verloren. Mit dem neuen Disziplinargesetz schaffen wir transparente und klare Regeln, wie die Behörden bei Anhaltspunkten für fehlende Verfassungstreue vorgehen können.“