Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein

Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, kritisiert, dass die AfD zur Anhörung ausgerechnet Palantir selbst eingeladen habe, obwohl die Einladung von Unternehmen sehr ungewöhnlich ist. „Hier macht die AfD den Bock zum Gärtner. Bei dieser Debatte geht es nicht um Umsätze für ein US-Unternehmen, sondern um staatliche Sicherheit in Niedersachsen. Wer sensibelste Polizeidaten sammelt und automatisiert auswertet, muss vorher klären, wie dabei digitale Souveränität und rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet werden. Statt diese Fragen zu stellen, holt die AfD das Unternehmen in den Landtag. Das zeigt, dass die AfD sich als Interessensvertreter von Big-Tech-Konzernen versteht. Die Sicherheit und Souveränität der niedersächsischen Polizei ist ihr völlig egal“, sagt Saade.

Die SPD ist für die automatisierte Datenverarbeitung in der Polizeiarbeit, so wie es das neue Polizeigesetz auch vorsieht. „Gemeinsam mit internationaler Zusammenarbeit und polizeilichen Ermittlungen vor Ort ist die Datenverarbeitung ein zentraler Schlüssel, um Tätern auf die Spur zu kommen. Insbesondere bei Missbrauch und Kinderpornografie, aber auch bei der Auswertung großer Datenmengen braucht moderne Polizeiarbeit Datenanalyse und KI“, so der SPD-Polizeipolitiker.

Dabei müsse der Rechtsstaat aber die Kontrolle behalten. „Wenn sich ein Staat vom Betriebssystem und den Updates eines einzelnen US-Anbieters abhängig macht, macht das diesen Staat nicht stärker, sondern führt ihn in Abhängigkeit. Das ist rechtsstaatlich riskant, politisch falsch und strategisch verheerend.“ Die SPD teile die Einschätzung zahlreicher IT-, Datenschutz- und Souveränitätsexperten. „Niedersachsen darf keine Infrastruktur schaffen, die Machtmissbrauch begünstigt. Wer digitale Souveränität ernst nimmt, investiert in rechtsstaatlich kontrollierbare und möglichst europäische oder eigene Lösungen – nicht in neue Abhängigkeiten von einem US-Überwachungskonzern“, erklärt Saade.