Raulfs: SPD-Fraktion lehnt den Nachtragshaushalt der CDU ab: Ein bloßer Wunschzettel statt einer ernsthaften Finanzplanung

Die CDU-Fraktion hat einen Zweiten Nachtragshaushalt beantragt. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag entschieden ab. „Ein Nachtragshaushalt auf Grundlage einer willkürlichen Wunschliste, die keinen roten Faden hat, ist aus unserer Sicht keine gute parlamentarische Initiative“, so Philipp Raulfs, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

In den letzten Monaten hat die Landesregierung bereits mehrere Nachtragshaushalte beschlossen. Die Ansätze der CDU-Fraktion eigenen sich in keiner Weise für einen Nachtragshaushalt – vielmehr will die Opposition auf sich aufmerksam machen. Dabei ist der Zeitpunkt für die Einbringung wenig überraschend, da am kommenden Wochenende die Haushaltsklausur der Landesregierung tagen wird.

„Die Landesregierung wird am Wochenende einen seriösen und zukunftsgerichteten Haushalt präsentieren, der ambitionierte Ziele ins Auge fasst und diese auch finanzieren kann. Dieser Entwurf wird zeigen, wer das Land auch zukünftig voranbringt und weiterentwickelt – nicht durch einen Überbietungswettbewerb, sondern mit ordentlichen Ansätzen und Zielen“, sagt Raulfs.

Dabei ist ein Vorschlag der CDU-Fraktion besonders besorgniserregend: Die Streichung der Anschubfinanzierung der Wohnungsgesellschaft. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die eine Wohnung suchen oder sich verändern müssen. Anstatt eigene Vorschläge zu machen, werden die 100 Millionen Euro für andere Wunschprojekte genutzt“, so Raulfs.

Des Weiteren sei der „Überbietungswettbewerb“ bei den Hochwasserhilfen unangebracht. Das Prinzip „gerne noch etwas mehr“ scheint die Grundlage für die Ansätze im Nachtragshaushalt zu sein. „Wir haben im Haushaltsausschuss intensiv über die Verteilung der Mittel diskutiert: Sie sind dreimal so hoch wie 2017, und wir haben eine Reserve von etwa 20 Millionen Euro eingeplant. Wir lassen uns hier nicht kleinreden und begeben uns bei diesem Thema auch nicht in einen Überbietungswettbewerb.“

Diese und weitere unbegründeten Erhöhungen ziehen sich durch den gesamten Nachtragshaushalt: Ob beim Straßenbau oder den Häfen, überall werden die Summen willkürlich erhöht.

„Die Summen sind nicht nachvollziehbar und teilweise das zehnfache der Werte, die uns noch vor wenigen Monaten präsentiert wurden. Es fehlen Perspektiven für die Finanzierung nach dem Jahreswechsel. Dieser Nachtragshaushalt ist eine halb ausgegorene Wunschliste, keine ernsthafte Finanzplanung“, so Raulfs.