Die Novelle des Landesglücksspielgesetzes zeigt Wirkung: Darauf weist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, mit Blick auf neue Zahlen des niedersächsischen Finanzministeriums hin. Die SPD-geführte Landesregierung hatte das Glücksspielgesetz im vergangenen Jahr modernisiert. „Wir wollten die Unterstützung in gesellschaftlich wichtigen Bereichen verbessern und verstetigen. Das ist uns offenbar sehr gut gelungen, wie die Zahlen zeigen. Gerade dort, wo Verbände in der Fläche für mehr Miteinander, die Förderung von Talenten und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen, zahlt sich die Reform nun deutlich aus“, sagte Raulfs.

Der Landtag hat am Mittwoch die Beratungen für den Haushalt 2025 aufgenommen. Zuvor hatte die Landtagsmehrheit einen Vorstoß der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs, lobte den Entwurf für das kommende Jahr als „starkes Signal in herausfordernden Zeiten, welches Klarheit und Perspektive für die Zukunft Niedersachsens schafft“. Angesichts sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben sei dies alles andere als selbstverständlich. „Der Entwurf vereint zwei wichtige Zukunftsfelder: Wir haben hohe Investitionen bei einer gleichzeitig sinkenden Schuldenquote. Das ist ein sehr ordentlicher Entwurf“, so Raulfs.