Raulfs: Pensionär:innen des Landes und der Kommunen erhalten 300 Euro Energiepreispauschale – „Gerechtigkeitslücke schnell schließen“

Als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes will die rot-grüne Landesregierung den niedersächsischen Pensionsberechtigten zeitnah eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auszahlen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird am 30. November in einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landes- und Kommunalbeamten im Ruhestand fielen nicht unter die bisherige Regelung des Bundes. Fließen soll das Geld möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar 2023.

„Die kommunalen und Landespensionärinnen und -Pensionäre leiden genauso unter den hohen Preisen wie alle anderen. Es freut mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner nun zügig diese Gerechtigkeitslücke schließen, was zuvor mit dem ehemaligen CDU-Finanzminister leider nicht möglich war“, sagt Philipp Raulfs, neuer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist die Verantwortung des Landes Niedersachsen, für seine Pensionärinnen und Pensionäre zu sorgen, die ihr Berufsleben lang für das Land Niedersachsen gearbeitet haben. Dieser Verantwortung werden wir gerecht.“