Raulfs: Kostenlose Autobahn-Toiletten – Altes Versprechen endlich einlösen

Wer regelmäßig längere Strecken mit dem Auto unterwegs ist, hat oft einen ganzen Stapel im Handschuhfach liegen: Wertbons von Autobahn-Toiletten. An fast jeder Raststätte müssen Autofahrer*innen 70 Cent für einen Besuch der Sanitäranlagen bezahlen. Dafür erhält man einen 50-Cent-Wertbon, 20 Cent gehen direkt an den Betreiber. Dabei hatte dieser bei der Privatisierung 1998 sein Bemühen um kostenlose Toiletten versprochen.

„Nach rund 20 Jahren mit Bezahl-Toiletten scheint dieses Bemühen nicht allzu ernsthaft zu sein“, sagt Philipp Raulfs, Sprecher für Verbraucherschutz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. „Bei einem Gewinn von 160 Millionen Euro und staatlichen Investitionen von durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr ist die Verweigerungshaltung des Betreibers, seine hygienisch hochwertigen Toiletten kostenfrei anzubieten, aus meiner Sicht inakzeptabel. Hier ist der Bundesverkehrsminister gefordert, die Einlösung des alten Versprechens endlich ernsthaft einzufordern.“

Raulfs kritisiert außerdem, dass unter anderem die Staatsfonds aus China und Abu Dhabi über ihre Beteiligungen mit deutschen Autofahrer*innen Rendite erwirtschaften, während der Bund seit Jahren Verluste einfährt. „Die Konzessionsabgaben des Betreibers decken bei weitem nicht die Kosten für die Instandhaltung der Rastplätze, Parkplätze sowie Zu- und Abfahrten. Gleichzeitig fließt viel Geld aus dem System an die Anteilseigner. Die Abschaffung der Toilettengebühren wären also das Mindeste, um die beachtliche Förderung durch den Steuerzahler anzuerkennen.“