Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter

Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“

Der Rechtspolitiker betonte die Bedeutung einer Modernisierung der Justiz. „Diese Informationsreisen sind Investitionen in die Zukunft unseres Rechtsstaats. Sie bringen Niedersachsen voran. Von den neuen Erkenntnissen profitieren in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tausende Beschäftigte in der Justiz sowie die Bürgerinnen und Bürger. Die Ministerin hat heute im Ausschuss transparent und ausführlich informiert und dabei auch zahlreiche Halb- und Nichtwahrheiten richtiggestellt. Der CDU scheint das egal zu sein. Obwohl wir keinerlei Fehlverhalten feststellen können, skandalisiert sie weiter. Das zeigt, dass sie kein Interesse an sachlicher Aufklärung hat, sondern allein auf schlagzeilenträchtige Skandalisierung setzt. Wer Innovation ernst nimmt, muss über den Tellerrand schauen“, schloss Prange.