Prange: Rechtsstaat stärken, Justiz entlasten und Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz forcieren

Für den Justizhaushalt stellen die Regierungsfraktionen über die politische Liste zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Justiz erhält dabei unter anderem 35 zusätzliche Stellen.

Ein Schwerpunkt der SPD-Landtagsfraktion ist die Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz. Dazu erklärt Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion: „Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass eine Verrohung der Sprache und des Miteinanders stattfindet, gerade auch im digitalen Raum. In sozialen Netzwerken werden politische und gesellschaftliche Debatten vermehrt nicht zum konstruktiven Austausch genutzt, sondern wir bemerken eine Zunahme persönlicher Angriffe in Form von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Nutzern.“ Prange weiter: „Rassismus, Juden- und Fremdenfeindlichkeit sind häufig das Produkt von Hass, Hetze und Radikalisierung im Netz. Für uns ist klar, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist und dort daher die gleichen Maßstäbe wie bei Beleidigungen und Übergriffen auf der Straße gelten müssen. Wir schaffen vier zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften – zwei Staatsanwaltsstellen und zwei Stellen in der mittleren Beschäftigungs-ebene – um das Vorgehen gegen „hate speech“ zu forcieren.“

Die Mittel für das beim Landespräventionsrat angesiedelte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ werden auf 500.000 Euro verdoppelt. „Über 1.300 Straftaten im Jahr 2018, die dem Bereich der rechten Gewalt zugeschrieben werden können, zeigen, dass von Rechtsextremen eine große Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Um diesem Problem mit entsprechender Konsequenz zu begegnen, müssen wir die präventiven Maßnahmen, die politische Bildung und die Aussteigerprogramme in diesem Bereich weiter ausbauen und werden mit den Mitteln unserer politischen Liste weiterhin alle Formen von Extremismus bekämpfen“, erklärt der SPD-Politiker Prange.

Ein weiteres Augenmerk legen die Fraktionen auf die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Für Präventionsmaßnahmen erhält der Landespräventionsrat zusätzlich weitere 150.000 Euro. „Wir müssen feststellen, dass sexueller Missbrauch zunimmt, wollen hier konsequent gegensteuern. Zur Reform der Verjährung haben wir bereits Vorschläge gemacht. Über den Haushalt stellen wir jetzt auch zusätzliche Mittel zur Verfügung“, so Prange.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Bekämpfung von Clankriminalität. Im Haushalt werden dazu über die politische Liste der Regierungsfraktionen 18 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften – neun Staatsanwaltsstellen und neun Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene – geschaffen. Bei den Staatsanwaltschaften werden dezentral Sonderdezernate eingerichtet, die die Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich Clankriminalität unterstützen sollen. „Damit untermauern wir unsere klare Haltung, dass konsequent gegen kriminelle Clans vorgegangen werden und der Staat hier klare Grenzen setzen muss“, betont Ulf Prange.

Mit drei zusätzlichen Richterstellen wird die Sozialgerichtsbarkeit entlastet. „Wir wissen um die Zahl der Verfahrenseingänge bei den Sozialgerichten und freuen uns, dass wir über zusätzliche Stelle für Entlastung sorgen können“, so Prange weiter. Die Zuwendungen für den Täter-Opfer-Ausgleich werden um 300.000 Euro erhöht. „Der Täter-Opfer-Ausgleich leistet einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Rechtsfrieden und entlastet daneben unsere Gerichte“, betont er. Der Schöffenverband erhält 10.000 Euro. Damit wird die die Beratung und Unterstützung von Schöffen durch den Verband gestärkt.

Wie bereits im Vorjahr haben sich die Regierungsfraktionen auch für 2020 auf zusätzliche Mittel für den Strafvollzug verständigt. Prange erklärt: „Wir stellen 1,5 Millionen Euro für die Sanierung von Haftplätzen zur Verfügung und schaffen 10 zusätzliche Stellen für den Justizvollzugsdienst.“ Daneben stehen 200.000 Euro zur Verfügung, um Modellprojekte zur Telemedizin und psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug auf den Weg zu bringen. Die Straffälligenhilfe erhält aus der politischen Liste zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro. „Die Anlaufstellen leisten eine wichtige Arbeit bei der Wiedereingliederung und der Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen, die wir mit den zusätzlichen Mitteln stärken“, so Prange abschließend.