Prange: Lob an die Justiz für schnelle Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Staatsanwalt

Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange.

Ihn überrasche, dass die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, sich anschließend als schlecht informiert darstelle. Dies sei besonders erstaunlich, da Herrmann bis 2021 selbst an verantwortlicher Position im Justizministerium gearbeitet habe und die Abläufe daher kennen müsse. „Ähnliches haben wir leider schon in anderen Unterrichtungen erlebt. Es ist unanständig, aus politischem Kalkül wider besseren Wissens öffentlich Fragezeichen hinter die Arbeit unserer Justiz zu setzen. Dadurch nimmt sie billigend in Kauf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu schwächen. Frau Hermann hätte die schnelle Anklageerhebung und die proaktive Unterrichtung der Abgeordneten durch das Ministerium auch loben können, doch stattdessen gibt es Plattitüden“, sagte der Justizpolitiker.

Die Vorfälle, die nun zur Anklage gebracht wurden, stammen aus dem Zeitraum 2020 bis 2021. In dieser Zeit war das Justizministerium CDU-geführt. „Vor diesem Hintergrund muss die CDU sich fragen, warum sie bzw. ihre eigene Ministerin sich nicht um eine Aufklärung der Vorgänge gekümmert hat“, so Prange weiter. Erstaunt zeigte er sich überdies über den Unmut der CDU über Medienberichte, die sich am Mittwoch und Donnerstag mit dem Fall beschäftigten. „Wir können in Niedersachsen froh sein, dass wir politisch unabhängige Medien haben, die schnell und fundiert recherchieren und sich auch nicht vorschreiben lassen, wann sie etwas veröffentlichen. Das muss man als Politiker oder als Ministerium nicht mögen, aber es ist ein Wert für sich.“

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll der in Untersuchungshaft sitzende Angeschuldigte zwischen 2020 und 2021 in 14 Fällen von einer international arbeitenden Kokain-Bande bestochen worden sein. Das Landgericht Hannover muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.