Prange: Haushaltsplan steht für starke Justiz und starke Demokratie

Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor.

„Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker.

Neben den Personalverstärkungen für die Justiz legt der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf eine starke Zivilgesellschaft und Demokratie. So plant Justizministerin Kathrin Wahlmann unter anderem zusätzliche Mittel für eine kindgerechte Justiz und den Täter-Opfer-Ausgleich ein. Programme gegen Kinder- und Jugendgewalt, Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus, Rassismus sowie Antiziganismus sollen ebenso gestärkt werden wie die Beratung für Betroffene rassistischer Gewalt und Ausstiegsprogramme aus extremistischen Szenen. „Strafverfolgung ist wichtig, reicht allein aber nicht aus. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt Opfer von Gewalt, Hass oder Extremismus werden. Jeder Euro für Prävention schützt Menschen, stärkt unsere Demokratie und entlastet langfristig auch Polizei und Justiz“, betont Prange.

Ein Schwerpunkt bleibt die Digitalisierung der Justiz. Das Land plant weitere Investitionen in den elektronischen Rechtsverkehr, um dessen Umsetzung zu verbessern und zu beschleunigen. Moderne IT-Arbeitsplätze, leistungsfähige Rechenzentren und digital ausgestattete Sitzungssäle machen die Justiz leistungsfähiger und als Arbeitgeber attraktiver. Zudem schafft das Land Ausbildungskapazitäten, um den Generationenwechsel in der Justiz zu sichern.

„Mit diesem Haushalt machen wir Niedersachsens Justiz leistungsfähiger, moderner und zukunftsfest. Wir stärken den Rechtsstaat und helfen Menschen, die unsere Hilfe besonders brauchen. Das ist eine Investition in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren demokratischen Staat“, so Prange.