Prange: Haushalt 2021 stärkt Strafjustiz, treibt Digitalisierung voran und schafft mehr Sicherheit an Gerichten

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtages den Justizhaushalt debattiert. Der Einzelplan des Justizministeriums sieht ein Finanzvolumen von 1,422 Milliarden Euro vor. „Dies ist eine Steigerung um 1,6 Prozent zum Vorjahr“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Wichtige Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2021 sehe ich in der Stärkung der Strafjustiz, bei zusätzlichen Mitteln für mehr Sicherheit an den Gerichten sowie den Staatsanwaltschaften, und bei der Digitalisierung der Justiz“, so Prange weiter.

Der SPD-Politiker hebt für den Justizhaushalt hervor, dass ein Großteil des Budgets auf die Personalausgaben entfällt. Zusätzliche Stellen werden mit dem Haushalt 2021 insbesondere für die Landgerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. „Wir wollen für Niedersachen eine starke Justiz, die konsequent und effektiv Straftaten verfolgen kann. In Anbetracht einer nicht unerheblichen Mehrbelastung unserer Strafkammern ist es wichtig, dass wir zusätzliches Personal einstellen und infrastrukturell in unsere Justiz, unsere Gerichte und unsere Staatsanwaltschaften investieren“, betont Prange.

Durch die zunehmende Komplexität der Verfahren und neue Kriminalitätsfelder steigt der Bedarf an hochqualifiziertem Personal in der Justiz. Zum 1. Oktober 2020 wurden vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität in Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade eingerichtet. „Nun schaffen wir auch an den Gerichten zusätzliche Stellen. Kriminelle Clans stellen eine große Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander dar. Die bedingungslose Loyalität innerhalb von Clanstrukturen und das Ablehnen hoheitlicher Autorität sind nicht hinnehmbar. Der Staat muss deshalb konsequent gegen kriminelle Clans vorgehen und klare Grenzen setzen“, sagt Prange.

Ein weiteres Augenmerk liege auf der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, der Bekämpfung von Kinderpornografie sowie der zunehmenden Hasskriminalität – besonders im Netz. „Wir sehen, dass die Kriminalfelder zunehmen. Hier braucht es nicht nur geschultes Personal, sondern auch eine unterstützende IT-Infrastruktur, die die Justiz in ihrer täglichen Arbeit unterstützt“, fährt der SPD-Politiker fort.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Präventionsarbeit. Der Landespräventionsrat erhält zusätzliche Mittel, um die Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vor Ort in der Fläche zu stärken. Mit der Fortschreibung der Erhöhungen aus dem Vorjahr für das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird die Extremismusbekämpfung und der Kampf gegen Rechts gestärkt. Ferner sieht der Justizhaushalt für das Jahr 2021 zusätzliche 250.000 Euro für Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger vor. „Gerade zu Beginn des Jahres 2020 gingen vermehrt die Meldungen von Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalttaten gegenüber Ehrenamtlichen, Rettungskräften und Mandatsträgern durch die Medien. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge und werden hier nicht tatenlos zusehen. Wer sich für unsere Gesellschaft engagiert und einsetzt, darf nicht Opfer von Anfeindungen und Bedrohungen oder gar Gewalt werden“, macht Prange deutlich.

Weiterhin wird die Digitalisierung in der Justiz auf breiter Ebene vorangetrieben. „Es ist klar, dass wir Vorgänge und Verfahren durch die Digitalisierung vereinfachen und beschleunigen können. Hierfür braucht es jedoch eine sichere und verlässliche Daten- und Digitalinfrastruktur. Zeitgleich müssen wir unsere Justiz sattelfest im Kampf gegen Cyber-Angriffe machen“, erklärt der Rechtspolitiker der SPD.

Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt sich die SPD-geführte Landesregierung für die Stärkung der Sicherheit an niedersächsischen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften ein. Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf abgesicherten Mitteln stellen die Regierungsfraktionen über die sogenannte politische Liste im Jahr 2021 circa 1 Million Euro für die bauliche Verbesserung der Sicherheit im Eingangsbereich an drei Justizstandorten zur Verfügung. „Wir wollen sicherstellen, dass die Beschäftigten, die sich um unsere Sicherheit kümmern, auch selbst bestmöglich geschützt sind“, sagt Ulf Prange. Daher werde man auch künftig Investitionen tätigen, um die Sicherheit weiter zu verbessern.

Als weiteren Baustein nennt Prange den Strafvollzug: „Wir wollen und werden auch im kommenden Jahr den Justizvollzug in Niedersachsen stärken. Dazu schaffen wir 15 weitere Beschäftigungsmöglichkeiten im allgemeinen Justizvollzugsdienst. Die Lücke zwischen dem anerkannten und dem tatsächlichen Personalbedarf im Justizvollzug wollen wir nach und nach schließen. Außerdem investieren wir weiter in Einsatzmittel und Schutzausrüstung.“