Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist

Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“