Politze: Wir stehen fest an der Seite von Deniz Kurku

Deniz Kurku wird sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe niederlegen. Mit diesem Schritt will er verhindern, dass die gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne auch die Menschen trifft, für die er sich in diesem Ehrenamt einsetzt. Die SPD-Landtagsfraktion respektiert seine Entscheidung und steht geschlossen hinter ihrem Abgeordneten.

„Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen.“

„Hier wird ein Mensch für familiäre Verbindungen verantwortlich gemacht, auf die er keinen Einfluss hat“, sagt Politze. „Immer neue Spekulationen werden so lange zugespitzt und wiederholt, bis der Eindruck entstehen soll, es müsse schon irgendetwas dran sein. Genau so funktioniert eine Schmutzkampagne: Nicht Tatsachen bestimmen das Bild, sondern Verdächtigungen, die immer wieder neu aufgeheizt werden. Was daraus entstehen kann, sehen wir inzwischen mit erschreckender Deutlichkeit.“

Kurkus Entscheidung, sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe abzugeben, ist ausdrücklich kein Eingeständnis und keine Bestätigung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Im Gegenteil: Er zieht damit eine verantwortungsvolle Konsequenz, weil die Kampagne inzwischen auch die Arbeit des Landesbeauftragten zu überschatten droht.

„Deniz weiß, dass er in diesem Amt viele Menschen begleitet, auszeichnet und öffentlich sichtbar macht, die sich jeden Tag mit großem Einsatz für unser Zusammenleben engagieren“, sagt Politze. „Er will nicht, dass diese Menschen und ihre wichtige Arbeit in eine Kampagne hineingezogen werden, die allein seiner Person gilt. Dass er das Amt deshalb freigibt, zeigt Verantwortungsgefühl. Er stellt die Sache und die Menschen, für die dieses Amt da ist, über sich selbst.“

Die SPD-Landtagsfraktion dankt Deniz Kurku ausdrücklich für seine Arbeit als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe. Er hat dieses Ehrenamt mit großer Hingabe, hoher Professionalität und starkem persönlichem Einsatz ausgeübt. Er hat Menschen zusammengebracht, Brücken gebaut und den Austausch auch dort gesucht, wo Positionen weit auseinanderlagen. Sein Landtagsmandat wird Kurku mit voller Kraft und Engagement weiter ausüben.

Kritische Berichterstattung und politische Kontrolle gehören zu einer Demokratie. Wer Fragen hat, soll sie stellen. Wer Vorwürfe erhebt, muss sie aber auch belegen. Eine Grenze ist dort überschritten, wo aus Mutmaßungen vermeintliche Tatsachen werden und aus familiärer Nähe persönliche Schuld konstruiert wird.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen durch gezielte Verdächtigungen öffentlich gebrandmarkt werden“, sagt Politze. „Wir lassen Deniz Kurku damit nicht allein. Er hat unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung – als Kollege, als Abgeordneter und als Mensch.“

Der Fall Stade mit sechs Todesopfern ist eine schreckliche Tat, die vollständig und sorgfältig aufgeklärt werden muss. Für die Angehörigen der Getöteten und für alle Betroffenen müssen die Hintergründe und Verantwortlichkeiten lückenlos geklärt werden. Dabei müssen Tatsachen zählen und nicht diejenigen Recht bekommen, die einen Verdacht nur oft genug wiederholen.