Politze: Unsere Autoindustrie braucht sichere Jobs, keine Phantomdebatten

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat den Einsatz von Ministerpräsident Olaf Lies für die Zukunft der Autoindustrie in Niedersachsen gelobt. „Der von Lies initiierte ,Zukunftspakt Mobilität 2035‘ bildet einen wichtigen Rahmen für die Verlässlichkeit, die wir in der Autoindustrie dringend brauchen“, sagte Politze am Mittwochmorgen in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies im Landtag.

Politze stellte klar, dass seine Fraktion fest an der Seite der Automobil- und Zulieferindustrie und vor allem ihren hunderttausenden Mitarbeitenden in Niedersachsen stehe. „Wir brauchen kein Auseinanderklaffen von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. Und vor allem brauchen wir keine Gefährdung von guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Genau darum stehen wir auch an der Seite unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies, der alles tut, um unseren Standort zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Politze.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte die Bedeutung von Geschlossenheit bei der Unterstützung dieser niedersächsischen Schüsselbranche in einer Phase des grundlegenden Wandels. Gerade weil der Absatz von Elektrofahrzeugen in Deutschland derzeit hinter den Erwartungen zurückbleibe, gelte es nun, die Produktion in Niedersachsen langfristig zu sichern. Politze forderte einen Schulterschluss der demokratischen Parteien mit Automobilindustrie und der IG Metall, um den Elektroantrieb mit realistischen Einschätzungen und Zielen weiter voranzubringen. Dazu gehöre auch der weitere Ausbau von Infrastruktur sowie einfache und schnelle Lademöglichkeiten.

Politze warf der oppositionellen CDU vor, vermeintliche Widersprüche herbeizureden, um „Phantomdebatten“ um angebliche Verbrennerverbote zu führen, während in anderen Ländern die E-Mobilität konsequent vorangebracht werde. „Diese Scheindebatten nutzen niemandem, sondern schaden der Automobilbranche in Deutschland. Es ist von großer Bedeutung für die Arbeitsplätze in Niedersachsen, dass der eingeschlagene Weg nicht in Frage gestellt wird und wir weiter massiv in die Erneuerung unserer Autoindustrie und die Entwicklung bezahlbarer E-Autos investieren. Denn neue Technik heißt immer auch neue Arbeit“, sagte Politze.