Politze: Mehr als 7,5 Milliarden Euro im Kultus-Haushalt vorgesehen – Wichtige Mittel für frühkindliche Bildung, beitragsfreie Kindergärten und Digitalisierung an Schulen

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtages den Kultushaushalt debattiert. Zum größten Einzelplan mit mehr als 7,5 Milliarden Euro äußert sich Stefan Politze, der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auch im kommenden Jahr ist das Kultusbudget der größte Posten im gesamten Landeshaushalt. Zum Vorjahr werden 350,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.“

Als einen der zentralen Bausteine sieht der SPD-Politiker die Investitionen in die frühkindliche Bildung. „Mit dem Haushaltsjahr 2021 wollen wir den Weg für eine gute und kostenfreie Bildung konsequent fortsetzen. Wir werden bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung bereitstellen.“

Im kommenden Jahr werde man mehr als 1,58 Milliarden Euro für diesen Bereich bereitstellen und so weiter die Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen vorantreiben. Bis zum Jahre 2022 stehen zudem insgesamt rund 526 Millionen Euro aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes für Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. „Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren hat die SPD-geführte Landesregierung bereits frühzeitig nach der Wahl ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Seit dem 01.08.2018 besteht die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Die notwendigen Mittel hierfür wachsen auch im nächsten Haushaltsjahr weiter auf und umfassen im Jahr 2021 ein Volumen von 397 Millionen Euro – dies ist eine Steigerung zum Vorjahr um rund 50 Millionen Euro!“, so der Bildungspolitiker der SPD.

Frühzeitig habe man sich als SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass neben dem kostenfreien Zugang zu Bildung auch die Qualität – beispielsweise in den Kindertagestätten – weiter verbessert werden müsse. Mit der Ende 2019 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Qualität in Kitas werden im Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2023 rund 360 Millionen Euro verausgabt. „Damit sollen ein schrittweise verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergartenbereich sichergestellt, durch eine vergütete Beschäftigung ein Beitrag zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung geleistet sowie die Leitungen der Tageseinrichtungen durch Entlastungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gestärkt werden“, bekräftigt Politze.

Als weitere wichtige Säule des Kultushaushalts skizziert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion die Personalausgaben für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter. „Nach aktuellen Zahlen ist es uns gelungen, zum Einstellungsdurchgang 01.08.2020 mehr als 2.000 Lehrkräfte neu in den Schuldienst einzustellen. Mit diesem Haushaltsplanentwurf sind die Voraussetzungen geschaffen, auch 2021 rechnerisch jede Absolventin und jeden Absolventen unserer Studienseminare fest in den Landesdienst einstellen zu können“, zeigt sich Politze erfreut. Gleichzeitig hebt er hervor: „Wir stärken auch im kommenden Jahr den Ausbau von Ganztagsschulen. Insgesamt nehmen wir somit rund 300 Millionen Euro jährlich in die Hand, um den Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Im Schulbudget stehen 911 Vollzeiteinheiten zur Verfügung, um die Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Arbeit mit Kooperationspartnern finanzieren zu können.“

Die berufliche Bildung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion gleichwertig mit der akademischen Bildung. „Dies ist ein bildungspolitischer Grundsatz der SPD-Landtagsfraktion und dieser Landesregierung. Um flexible Lösungen zur Personalbewirtschaftung an den berufsbildenden Schulen zu ermöglichen, wurde das Budget der Schulen strukturell dauerhaft um 7,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben zusätzlich vorgesehen, im Jahr 2021 das Schulbudget um 3,5 Millionen Euro auf dann 11 Millionen Euro aufzustocken“, so Politze. „Damit kann die Unterrichtsvertretung an den berufsbildenden Schulen finanziell abgesichert und die Unterrichtsversorgung weiter verbessert werden.“ Ein wichtiger Schlüssel für das Haushaltsjahr 2021 sei der Aktionsplan Ausbildung, welcher ein Finanzvolumen von insgesamt 18 Millionen Euro vorsieht. „Damit wollen wir die berufliche Bildung stärken und beispielsweise Jugendlichen eine Mobilitätsprämie an die Hand geben. Wer sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, soll gefördert werden. Gleiches gilt für Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten oder durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich in Schieflage geraten, aber dennoch weiter ausbilden“, so der SPD-Politiker.

Stefan Politze betont auch den Stellenwert der Digitalisierung an Schulen. „Nicht nur die Corona-Pandemie hat nochmals gezeigt, welchen Bedarf an Digitalisierung es an Deutschlands Schulen gibt. Wir wollen die digitale Bildungsinfrastruktur in unserem Land massiv ausbauen. Aus dem DigitalPakt Schule erhält Niedersachsen 470 Millionen Euro vom Bund, die mit 52,8 Millionen Euro Landesmitteln aufgestockt wurden. Damit stehen bis 2024 522,8 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur an Niedersachsens Schulen zur Verfügung“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.