Politze: Kultushaushalt 2024 – Investitionspaket in gute Bildung

Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung.

„Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule führt vielerorts zu gewaltigen Kosten. Diese Investitionen sind wichtig, um eine qualitative Betreuung für die Grundschülerinnen und Grundschüler zu ermöglichen. Wir lassen die Kommunen damit nicht allein, sondern teilen uns zukünftig die Investitionskosten gleichmäßig auf. Dafür stehen bis 2027 rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. So greifen wir den Kommunen unter die Arme.

Ein weiterer Meilenstein im Landeshaushalt ist A 13 für alle Lehrkräfte. „Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung dessen, was unsere Lehrkräfte tagtäglich leisten. Gleichzeitig erhöhen wir die Attraktivität des Lehrberufes und gehen damit den Fachkräftemangel an. Zusätzlich können mit rund 6,8 Millionen Euro Stellen aus dem Programm ‚Startklar in die Zukunft‘ verstetigt werden. Zugleich können Schulen weiterhin Minijobberinnen und Minijobber sowie pädagogische Unterstützungskräfte einsetzen, um gestiegenen Anforderungen in Klassen mit vielen ukrainischen Kindern gerecht zu werden.“

Politze zieht ein positives Fazit: „Insgesamt setzt das Kultusministerium wichtige Schwerpunkte für den kommenden Landeshaushalt. Wir unterstützen die Kommunen, verstetigen Stellen, die bereits jetzt gute Arbeit leisten und setzen mit A 13 ein zentrales Wahlversprechen der rot-grünen Koalition um.“