Politze: Haushalt 2020 – Mehr als 7 Milliarden Euro für die niedersächsische Bildungspolitik

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag mit dem Kultushaushalt auch den größten Einzelplan verabschiedet. Mit rund 7,2 Milliarden Euro investiert die Landesregierung deutlich in den niedersächsischen Kultusbereich.

Dazu erklärt Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Kultusetat stärken wir die ganze Palette der Bildungspolitik in unserem Bundesland – von der frühkindlichen Bildung über allgemeinbildende Schulen bis hin zur beruflichen Bildung. Unter der SPD-geführten Landesregierung und Kultusminister Tonne genießt die beste Bildung für Kinder und Jugendliche höchste Priorität. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass jeder Euro gut investiert sein wird.“

In diesem Jahr hat der Haushalt des Niedersächsischen Kultusministeriums die Marke von 7 Milliarden Euro überschritten. Mit dem Geld wird unter anderem die Beitragsfreiheit an niedersächsischen Kindergärten fortgeführt. Politze weiter: „Mit der Beitragsfreiheit haben wir dafür gesorgt, dass der Zugang zu frühkindlicher Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Um die beste Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten, ist es wichtig, den Grundstein für den Bildungserfolg schon in frühen Jahren zu legen. Daher investiert die SPD-geführte Landesregierung circa 1,4 Milliarden Euro in den frühkindlichen Bereich.“

Um mehr Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, werden mit einem Investitionsprogramm bis 2022 insgesamt rund 90 Millionen Euro eingesetzt. Damit fördern wir erstmalig sowohl die Schaffung von Plätzen für unter 3-Jährige als auch für über 3-jährige.

„Die Schulpolitik bleibt auch weiterhin im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung. An den allgemeinbildenden Schulen investiert die SPD-geführte Landesregierung in die Sicherung der Unterrichtsversorgung und in eine Stellenzulage für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen, die ab dem 01.08.2020 gelten wird. Zusätzlich investiert die Landesregierung in den Ausbau von inklusiven Schulen“, schildert Politze und ergänzt: „Die Mittel im Bereich der Schule sollen vor allem der weiteren Steigerung der Unterrichtsversorgung zu Gute kommen. Hier sind wir in Niedersachsen auf einem guten Weg – mehr als 100 Prozent bleiben aber unser anvisiertes Ziel!“

Politze ergänzt abschließend: „Darüber hinaus stellen wir 15 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte, 85 neue Stellen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung an berufsbildenden Schulen sowie weitere 260 Planstellen für Berufsschullehrkräfte und 50 Stellen für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit. Im Rahmen der politischen Liste haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zudem 10 Millionen Euro für die allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie zur Fortführung der Multiprofessionalität in Niedersachsen zur Verfügung gestellt.“