Politze: Booster bringt Niedersachsen schnell voran

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Wachstumsbooster als „richtig gutes Ergebnis für Niedersachsen“ gelobt: „Mit diesem Paket bringen wir Sicherheit und Wachstum ins Land. Dank der intensiven und auch harten Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies mit dem Bund liegen seit gestern Nacht nun Ergebnisse auf dem Tisch, mit denen wir die Infrastruktur ertüchtigen, die Wirtschaft ankurbeln und unser Land in vielen Bereichen voranbringen können“, sagte Politze am (heutigen) Dienstag im Landtag. „Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. Nun ist der Weg frei für ein starkes Niedersachsen, für wirtschaftliches Wachstum, gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, gute Straßen und Schienen und eine starke Bundeswehr“.

Politze hob besonders die Entlastungen für die Kommunen hervor: „Die Städte und Gemeinden sind die Herzkammer unserer Demokratie und des Zusammenhalts in Niedersachsen. Die Bürgerinnen und Bürger merken hier am besten, wo der Staat liefern kann und wo nicht. Darum darf es nicht sein, dass der wirtschaftliche Aufschwung die kommunalen Kassen leert. Es freut mich deshalb ganz besonders, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den kommunalen Haushalten Luft verschafft, indem der Bund Einnahmeausfälle übernimmt. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir unsere Krankenhäuser weiter modernisieren und gute Kitas bauen. Dass auch hier bald die ersten Bagger rollen können, ist eine gute Nachricht für Niedersachsen.“