Pressemitteilung Nr. 18/799

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Pressemitteilung Nr. 18/799

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“

„Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.