Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten in der Fleischindustrie ist die Geduld in der SPD-Landtagsfraktion mit der Branche aufgebraucht: „Wir brauchen nach der Corona-Pandemie einen radikalen Neustart“, fordern die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Pantazis. Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, müsse nun auch der Staat eingreifen: „Man darf nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen. Es ist an der Zeit, dass der Staat noch klarere Maßgaben setzt, um gegen die zahlreichen Verstöße in der Fleischindustrie vorzugehen. Dabei braucht es nicht nur höhere Bußgelder, sondern regelmäßige, intensive Kontrollen der entsprechenden Betriebe.“

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts, die sogenannten „Werkverträge“ in den Betrieben zu verbieten – eine Initiative des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil – sei ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Nun müsse ein grundsätzliches Umdenken erreicht werden: „Es darf kein ‚Weiter so‘ und Verschieben von Verantwortlichkeiten nach der Corona-Krise in der Fleischindustrie geben. Wir dürfen das Subunternehmertum in der Fleischindustrie nicht mehr weiter tolerieren und müssen konsequent an einer Eindämmung der Leiharbeit und hin zu mehr Arbeitnehmerrechten und einer grundlegenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen arbeiten. Die aktuellen Zustände sind nicht nur für die Beschäftigten unmenschlich, sie sind auch eine Gefahr für die Verbraucher und die Gesellschaft, wie die Corona-Krise leider offenbart hat“, so Pantazis.

Insbesondere nach dem Ausbruch mehrerer Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren die Missstände in den Fokus der medialen Öffentlichkeit geraten. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch vor der Corona-Krise die Missstände und strukturellen Probleme in der Fleischindustrie und der damit verbundene Handlungsbedarf groß waren“, ergänzt Karin Logemann. Die Corona-Pandemie habe diese nun umso deutlicher offenbart: „Mit großer Leichtsinnigkeit werden Infektionen unter den Mitarbeiterschaft in Kauf genommen; Abstandsregeln und Hygienevorschriften missachtet. Gerade in Anbetracht der Überbelegung von Unterkünften, welche zeitgleich zu Wucherpreisen vermietet werden, muss endlich durchgegriffen werden. Dabei kann in Niedersachsen das Wohnraumschutzgesetz ein nützliches Instrument sein, um den elendigen Wohnzuständen der Werks- und Leiharbeiter ein Ende zu setzen.“

Logemann und Pantazis sind sich sicher, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Branche allen Beteiligten zu gute kommen würde: „In letzter Instanz profitiert insbesondere Endverbraucher, wenn Produkte unter guten, fairen und allen voran auch gesundheitssensiblen Bedingungen produziert und verarbeitet werden. Hierfür muss jetzt der Grundstein gelegt werden.“