Pressemitteilung Nr. 18/970

Pantazis und Logemann: Arbeitsschutzkontrollgesetz verbessert die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – CDU/CSU hat endlich Blockade aufgegeben

Pressemitteilung Nr. 18/970

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis loben diesen wichtigen Schritt: „Mit diesem Gesetz werden endlich sichere und geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt! Ausbeuterischen Missständen und den missbrauchsanfälligen Instrumenten der Leiharbeit und der Werkverträge werden damit Grenzen gesetzt.“

„CDU und CSU haben sich auf Bundesebene zu lange gegen diesen Vorstoß gewährt. Die SPD ist standhaft geblieben und hat nun ermöglicht, dass diese desaströsen Geschäftsmodelle in der Fleischindustrie gestoppt werden. Endlich ist Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche! Auch die feste Tarifbindung ist ein enormer Meilenstein“, erklärt Pantazis.

Die Corona-Pandemie habe nochmals die Abgründe und Schattenseiten in der Pandemie wie durch ein Brennglas verdeutlicht: „Schlechte Arbeitsbedingungen, mangelhafte Hygiene und Sammelunterkünfte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass in vielen Schlachthöfen Corona-Hotspots entstehen könnten“, ergänzt die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann.

Außerdem habe das Konstrukt von Werkverträgen und Leiharbeit auch dazu geführt, dass Mitarbeiter fehlen, um Schlachtüberhänge abzuarbeiten: „Diese Entwicklungen zeigen erneut die Anfälligkeit unseres derzeitigen Systems. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist mehr als notwendig und ich begrüße sehr, dass das nun auch die CDU/CSU eingesehen hat!“, so Logemann weiter.

„Dieses Gesetz ist eine wirklich gute Nachricht für die zehntausenden Beschäftigten in der Fleischindustrie. Auch hier in Niedersachsen spielt dieser Industriezweig eine essentielle Rolle. Durch diesen Erfolg der SPD auf Bundesebene werden auch unsere Beschäftigten endlich angemessen geschützt“, verdeutlicht Christos Pantazis.