Pressemitteilung Nr. 18/780

Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Pressemitteilung Nr. 18/780

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

Der TUI-Konzern habe in der aktuellen Krise bereits 1,8 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen erhalten und im gleichen Atemzug verlautbaren lassen, rund 600 Stellen im Bereich des deutschen Flugpersonals abzubauen. Dies sei miteinander kaum vereinbar, so Pantazis weiter: „Die Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand genutzt werden, um tarifgebundenes Personal an deutschen Standorten abzubauen. Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, dürfen unter keinen Umständen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und auf diese Weise eine Senkung des Lohnkostenbudgets forcieren“, so der SPD-Politiker. „Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Unternehmen und Konzerne mit staatlichen Hilfen den Abbau der heimischen Wirtschaft vorantreiben und Jobs in Billiglohnländer und an Low-Budgets-Airlines outsourcen. Sollten Einschnitte als letztes Mittel nicht zu vermeiden sein, braucht es sozialverträgliche Lösungen in enger Abstimmung mit der Arbeitnehmerseite.“

Rüdiger Kauroff, als örtlich zuständiger Abgeordneter für den Flughafenstandort Hannover-Langenhagen, hebt hierbei auch die Bedeutung für den Flugstandort Niedersachsen hervor: „Nicht nur als zentraler Wirtschaftsanker in unserem Bundesland, sondern auch für die gesamte Tourismusbranche stellen die Fluggesellschaft TUIfly sowie der Mutterkonzern TUI eine wichtige Säule dar. Auch am Flughafen Hannover selbst hängen durch die mit TUIfly verbundene Logistik hunderte von Arbeitsplätze. Diese gewachsenen Strukturen dürfen nicht gefährdet werden – es muss vielmehr eine Zukunft für eine starke TUIfly in Niedersachsen auch und erst Recht nach der Corona-Krise geben.“

Beide SPD-Abgeordnete skizzierten zum Ende des Gesprächs auch weitere Lösungswege: „Da ohne TUIfly auch der Flughafenstandort Hannover-Langenhafen vor immensen finanziellen Herausforderungen und einer ungewissen Zukunft stehen würde, sollte die Landesregierung alle möglichen Register ziehen, um dem Unternehmen und den bis zu 900 gefährdeten Jobs zu helfen. Sofern darüber hinaus Staatshilfen zur Unterstützung des Unternehmens eine mögliche Option darstellen sollten, darf man sich einer Debatte über gesicherte Mitspracherechten nicht entziehen.“