Pressemitteilung Nr. 18/778

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Pressemitteilung Nr. 18/778

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

Auf dem Gelände des Mittelständlers Fuhrmann konnten die SPD-Abgeordneten einen direkten Eindruck davon erhalten, welchen immensen Schaden die Corona-Pandemie der Reise- und Tourismusindustrie zugefügt hat. Wie ernst die Lage tatsächlich ist, hat auch der Busunternehmer Hermann Meyering deutlich gemacht, der hierzu aus Lingen angereist ist, um sich dem Treffen der SPD-Abgeordneten anzuschließen: „Nachdem der Reiseverkehr zeitweise vollständig zum Erliegen gekommen ist, führt auch der nun erfolgte sukzessive Neustart des Reisegeschehens leider zu keiner wirtschaftlichen und finanziellen Entspannung auf Seiten der Unternehmen. Diese leiden nicht nur unter ausbleibenden Aufträgen durch abgesagte Veranstaltungen, sondern insbesondere unter einer klaren Wettbewerbsverzerrung aufgrund bundesweit unterschiedlicher Standards“, erklärt Pantazis.

Die Gründe hierfür lägen insbesondere in einer landesweit unterschiedlichen Verordnungslage: „Während Fernbusanbieter wie FlixBus ihre Busse bei einer Maskenpflicht vollständig besetzen dürfen, dürfen Reisebusunternehmen in Niedersachsen derzeit nur 25 Prozent ihrer Sitze belegen. Ohne eine Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung wird der Reisebusbranche kein Comeback gelingen“, macht Pantazis deutlich. Neben einer Angleichung auf den gesetzlichen Standard von Fernreisebussen sei als erster Schritt demnach auch das nordrhein-westfälische Modell denkbar – hier dürfen 70 Prozent der Plätze in einem Bus belegt werden, eine generelle Maskenpflicht existiert zudem nicht. Möglich sei dies, da Reisebusse über ihre Klimaanlagen regelmäßig Frischluft versorgt werden können, die ohne Umwälzungen auskommt und so Infektionsgefahren minimiere.

Jörn Domeier ergänzt: „Nicht nur als örtlich betroffener Abgeordneter, sondern allen voran als Landespolitiker treibt es mich um, dass wir die Existenzen von zahlreichen kleineren tourismusabhängigen Betrieben sichern. Da die vielen Busunternehmen zudem das Rückgrat für die Schülerverkehre und den öffentlichen Nahverkehr in unserem Land sind, müssen wir die notwendigen Lockerungen spätestens mit der nächsten Stufe am 22. Juni forcieren.“

Pantazis und Domeier fordern den zuständigen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann außerdem auf, einen Solidarfonds für die Reisebusbranche zu prüfen: „Nachdem Bahn, Lufthansa und TUI bereits vom Bund mit Milliardensummen gestützt wurden, dürfen wir den Blick auf unseren niedersächsischen Mittelstand nicht vernachlässigen. Die Reisebusbranche konnte bei gleichbleibend hohen Kosten für den Unterhalt ihrer Busse seit März nahezu keine Einnahmen generieren und braucht hier dringend finanzielle Unterstützung, sonst werden einige Unternehmen den Sommer schlichtweg nicht überleben. Diese Unternehmen brauchen konkrete Zuschüsse, Kredite alleine bedeuten für sie nur einen Tod auf Raten.“