Pressemitteilung Nr. 18/972

Osigus: Zwingender Handlungsbedarf bei Bundeswehr nach rechtsextremen Chats!

Pressemitteilung Nr. 18/972

Nach Bekanntwerden rechtsextremer, antisemitischer und gewaltverherrlichende Chatgruppen von Bundeswehrsoldaten wird gegen 26 Soldaten ermittelt. Die verfassungsschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, warnt vor einer Unterwanderung staatlicher Strukturen durch rechtes Gedankengut: „Dass wegen jener Chats ermittelt wird, halte ich für unabdingbar. Gleichzeitig müssen wir uns nichts vormachen: Viele Einzelfälle sind in der Summe keine Einzelfälle mehr. Wir müssen die Fakten sachlich analysieren und zum Schutz der betroffenen Institution auch in deutliche Worte fassen. Courage und Selbstreflektion sind hier das Gebot der Stunde. Ein reflexartiges Verharmlosen schützt gerade nicht den guten Ruf unserer Soldatinnen und Soldaten. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht zu einer Stigmatisierung ganzer Bundeswehrstrukturen führen – wir brauchen daher durchdachte Reaktionen und kurzfristiges Eingreifen, dass Vertrauen schafft. Es ist klar, dass solche Chatgruppe einen großen Handlungsbedarf aufzeigen und wir hinschauen müssen. Dies gilt allerdings für jede staatliche Institution mit entsprechenden Verdachtsfällen!“

Auch wenn der Großteil der Soldatinnen und Soldaten fest demokratischen Grundwerten und der Verfassung verbunden ist, muss jedes Fehlverhalten direkte Konsequenzen nach sich ziehen. Es brauche, so Osigus, beim öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr eine klare Null-Toleranz-Politik gegen verfassungsfeindliches und extremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen. „Rechtsextremes Gedankengut, wie es in den Chats offensichtlich wurde, hat in der Bundeswehr keinen Platz und darf dort auch keinen haben! Gleichwohl ist es an uns, es nicht bei warmen Worten zu belassen. Ich denke hierbei vor allem an die politische und geschichtliche Sensibilisierung innerhalb der betroffenen Bereiche“, erklärt die SPD-Politikerin weiter.

„Wir müssen uns zudem über ‚Aussteigerprogramme‘ für diejenigen unterhalten, die innerhalb der Hierarchie in einer Art Gruppenzwang gelandet sind. Aus meiner Sicht brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle, die gerade nicht im System angesiedelt ist. Vielmehr muss über einen geschützten Rahmen nachgedacht werden, innerhalb dessen man sich anzuvertrauen kann, ohne das die eigene Person oder die eigene berufliche Planung beschädigt werden. Dies ist kein Anschwärzen, sondern letztlich eine Ableitung aus dem feierlichen Gelöbnis bzw. anderenorts aus dem Beamteneid, der gerade die freiheitlich demokratische Grundordnung schützt“, so Osigus weiter.

Zudem müsse man sich fragen, inwiefern die Rolle des virtuellen Raums beleuchtet werden muss, um auch präventiv tätig werden zu können. „Auch könnte man sich Gedanken zu den Einstellungsvoraussetzungen in sensiblen Bereichen machen, ohne dass es um Ausforschung gehen soll. Es ist bedrohlich und brandgefährlich, wenn Menschen, die ein solches Gedankengut teilen, Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen und Infrastruktur haben!“, warnt die SPD-Politikerin weiter. „Es darf hier keine gedanklichen Schranken bei der Suche nach Lösungen geben – die Netzwerke sind schneller und können sich durch alle Ebenen ziehen. Wer in einer Demokratie zu Bett geht, wacht nicht unbedingt in einer Demokratie auf.“

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