Osigus: Verfassungsschutzbericht 2021 – Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt wichtiger Schritt

Der heute von SPD-Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt zunächst, dass Niedersachen gut aufgestellt ist und macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unverändert wachsam bleiben müssen. Trotz leicht rückläufiger Tendenz bleiben der Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus eine Gefahr für die Demokratie.

„Die größte Gefährdung geht nach wie vor von rechts aus. Faschistische Denkmuster und die Ablehnung unseres Staates haben sich spürbar verstärkt“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Tiefergehend vereint sie das Misstrauen gegen den demokratischen Staat und unsere Verfassung. Darum sucht sich diese Szene mit dem Krieg gegen die Ukraine jetzt schon das nächste Thema, das sich aus ihrer Sicht zur Spaltung eignet. Dem werden wir uns als Demokrat:innen entschlossen entgegenstellen.“

Obwohl eine klassische Organisationsstruktur im rechten Spektrum an Bedeutung verliert, gewinnen die Radikalen innerhalb der sogenannten „AfD“ auch in Niedersachsen immer mehr Einfluss, sagt Osigus: „Darum ist die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsobjekt ein richtiger und wichtiger Schritt, um das staatsgefährdende Potenzial der AfD noch fundierter beurteilen zu können.“

Im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird auch die Spionageabwehr immer bedeutsamer. „Russland und seine Verbündeten versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu schwächen. Gleichzeitig sehen wir fast täglich Hacker-Angriffe auf staatliche Institutionen und Unternehmen, um Informationen zu stehlen“, schildert die SPD-Verfassungsschutzexpertin. „Die Sicherheitsbehörden entwickeln Maßnahmen, um auf diese neue Herausforderung zu reagieren und die Öffentlichkeit für den eigenen Schutz im Internet zu sensibilisieren. Festzustellen bleibt, dass Niedersachsen gut aufgestellt ist und mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.“