Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“

Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

Gleichzeitig erleben man, so Osigus, eine Verwässerung von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Positionen, welche sich häufig im Einvernehmen die Bälle zuspielen würden: „Gleichwohl, ob rechts- oder linksextreme oder religiös motivierte Bestreben: Niedersachsen wird auch in Zukunft klare Kante gegen Verfassungsfeinde zeigen. Dabei ist ein starker Verfassungsschutz von zentraler Bedeutung. Doch allen voran sind es auch präventive Mittel und Maßnahmen wie Aussteigerprogramme, Forschung und breite gesellschaftliche Aufklärung, die einen maßgeblichen Anteil zur Extremismusbekämpfung in unserem Bundesland leisten“, so die Sicherheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

„Das Sammelsurium, das sich derzeit auf den sogenannten ‚Hygienedemos‘ tummelt, müssen wir äußerst ernst nehmen. Wenn Verschwörungstheoretiker, Antidemokraten, Impfgegner und Rechtsextremisten paktieren, darf der Staat nicht wegschauen, muss bei seinem Vorgehen jedoch immer die Meinungsfreiheit der demokratischen Demonstranten wahren. ‚Widerstand 2020‘ ist ähnlich wie ein Virus in unserer Gesellschaft – nur, dass wir die Therapie kennen: Zusammenhalt, Information und Aufklärung sind ein wichtiger Kitt unserer Gesellschaft!“, so Osigus weiter. „Auch die vermeintliche Auflösung des rechten Flügels der AfD darf zu keiner Euphorie führen, schließlich bleibt das verfassungsfeindliche Gedankengut weiterhin ein Bestandteil der DNA vieler Sympathisanten und Mitglieder der vermeintlichen Alternative!“