Osigus: Rechtsextreme Bewegung „Graue Wölfe“ verbieten

Nach anhaltenden Spannungen mit der Türkei will Frankreich die Auflösung extremistischer Gruppen vorantreiben. Dabei soll unter anderem die rechtsextreme Organisation „Graue Wölfe“ verboten werden. Dieser Vorschlag stößt auch bei der Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, auf Zuspruch: „Die ultranationalistische und rassistische Bewegung ist auch mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden in Deutschland aktiv. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in unserem Land! Die Taten von Nizza und Wien haben auch wieder gezeigt, dass von Extremisten weltweit Gefahren ausgehen. Wir brauchen eine konsequente Haltung unserer wehrhaften Demokratinnen und Demokraten.“

Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Grauen Wölfe mit ihren mehr als 18.000 Mitgliedern die wohl größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, erklärt Osigus in Hannover. Die Grauen Wölfe verfügen über Verbindungen zu der islamisch-konservativen Regierungspartei der Türkei AKP sowie der ultranationalistischen Partei MHP. „Gemäß des Verfassungsschutzberichtes aus dem Jahr 2019 sind die Grauen Wölfe großer Treiber und Multiplikator nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. Ihre Aktivitäten werden genauestens durch die staatlichen Organe unter die Lupe genommen. Schulter an Schulter mit unserem Innenminister Boris Pistorius, der mit uns proaktiv den Kampf gegen Extremismus aufgenommen hat, stellen wir uns täglich gegen solche Strukturen und werden damit auch nicht nachlassen“, schildert die SPD-Politikerin weiter.

Mit der Vehemenz, mit der sich die Grauen Wölfe gegen die Menschenwürde und andere zentrale Säulen des Grundgesetzes einsetzen würden, müsse über ein Verbot der Organisation dringend nachgedacht werden. „Die menschenfeindliche Ideologie der Grauen Wölfe gilt es zwingend im Keim zu ersticken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten– egal welcher Nation –, demokratische Strukturen unterwandern und ins Wanken bringen! Demokratische Strukturen sind kein Spielplatz, auf dem sich jeder egozentrisch und individuell austoben darf“, erklärt Osigus. „Auch das Verbot des Wolfsgrußes, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe scheint ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, den wir nun in die parlamentarische Diskussion bringen werden“, so Osigus.