Osigus: Kommission zum Kinderschutz in Niedersachsen nimmt Arbeit auf

Noch in diesem Jahr startet im Niedersächsischen Landtag die Arbeit in der „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“. Der Niedersächsische Landtag hatte die Einsetzung der Kommission in seiner Plenarsitzung im Oktober auf den gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen beschlossen. Am heutigen Montag hat sich die Kommission, bestehend aus 14 Landtagsabgeordneten und vier externen Sachverständigen, konstituiert.

„Es sind gerade jetzt viele Kinder durch die Corona-Bedingungen dem unmittelbaren Zugriff im Nahbereich ausgesetzt, was ich als unerträglich empfinde. Schon im normalen Alltag sind die Zahlen viel zu hoch. Die Kommission hat das Ziel, konkrete praktische Lösungen zu liefern, die den Kampf gegen sexuelle Gewalt spürbar verbessert. Für mich wirft das neben dem häuslichen Bereich auch Fragen in Richtung öffentlicher Institutionen, wie Sportvereine, Nachhilfe oder Kirche auf. Es darf dabei keine gedanklichen Beschränkungen geben. Zum Beispiel frage ich mich, inwieweit das Kirchenrecht dem Täterschutz dient“, schildert Wiebke Osigus, Obfrau der SPD-Fraktion in der Kommission. „Missbrauch im Bereich der Priester und ein öffentliches Abwiegeln dürfen wir nicht tolerieren. Ich möchte diesen Mantel des undurchsichtigen Schweigens zerschneiden.“

Weiterhin soll der Themenkomplex der Kinderpornografie im Rahmen der Kommission beleuchtet werden. „Ich frage mich, warum jede Privatperson Anonymisierungssoftware im Internet frei zugänglich herunterladen und somit unerkannt beispielsweise Fotos nackter Kinderkörper oder Missbrauchsabbildungen verbreiten kann. Für unsere Ermittlungsbehörden ist diese Verschleierung der IP-Adresse gerade auch im Darknet eine Herausforderung, die es zu untersuchen und zu erleichtern gilt“, so Osigus weiter.

„Wir sehen zudem eine große Notwendigkeit, die Verjährungsregelung bei Missbrauchsfällen an Kindern abzuschaffen. Gerade kleine Kinder haben keine Erfahrungswerte im Bereich der Sexualität und wissen nicht, dass sie diese Form von ‚lieb haben‘ nicht aushalten müssen, und verdrängen es auch zum Teil über Jahre. So entgehen leider einige Täterinnen und Täter der Strafverfolgung“, fährt die SPD-Politikerin fort: „Auch das Verhältnis zwischen Kinderschutz und Datenschutz muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass datenschutzrechtliche Hemmnisse, beispielsweise im Datenschutzaustausch, von Behörden einen Kindesmissbrauch nicht verhindern können.“

Auch bei den damit offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der Verfolgung und Aufklärung der Taten sieht die SPD-Politikerin Handlungsbedarf. Osigus betont außerdem, thematisch die Aufklärungsarbeit der Polizei weiter entlasten zu wollen. Gerade hier sei der Fokus auf den Einsatz künstlicher Intelligenz wichtig. „Ebenso wird uns die Frage der Prävention beschäftigen müssen“, betont die SPD-Politikerin.

Die wesentlichen Ziele der Kommission sind die Aufarbeitung struktureller und organisatorischer Parallelen von Missbrauchsfällen in Niedersachsen, die den Landesjugendämtern bekannt sind, sowie die Einbeziehung weiterer Expertisen, beispielsweise vom Kinderschutzbund, Landespräventionsrat und Landeskriminalamt.

Abschließend wird die Enquetekommission konkrete Empfehlungen erarbeiten, wie der Kinderschutz in Niedersachsen gestärkt werden kann. Geplant ist eine Fertigstellung der Arbeit und anschließende Präsentation von Ergebnissen der Kommission bis zum Ende des nächsten Jahres.