Pressemitteilung Nr. 18/459

Osigus: Kinderschutz ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pressemitteilung Nr. 18/459

Die Missbrauchsfälle von Lüdge haben vergangene Woche in der juristischen Aufarbeitung einen Abschluss gefunden. Die Taten schockieren nach wie vor und lösen weiterhin große Betroffenheit bei der SPD-Landtagsfraktion aus.

„Jedes Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch ist eines zu viel“, erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, und fährt fort: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich solche schrecklichen Taten nicht wiederholen. Daher begrüßen wir nachdrücklich die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beim Landespräventionsrat sowie die angestrebte Reform des Achten Sozialgesetzbuches, insbesondere im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen Jugendamt und Polizei sowie auf Straftaten mit Auslandsbezug.“

„Kinderschutz ist keine Thematik der politischen Profilierung. Kinderschutz benötigt vor allem Sensibilität, professionelle Sachlichkeit und eine stabile eigene Haltung“, so die Rechtspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion.

In Niedersachsen genieße der Kinderschutz bereits Verfassungsrang. Artikel 4a der Niedersächsischen Landesverfassung sehe das Recht auf Achtung der Würde, gewaltfreie Erziehung und Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung vor.

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dennoch muss auch auf die Konsequenzen der Taten geschaut werden. Dahingehend hat die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Verjährung bei Missbrauchsdelikten an Kinder und Jugendlichen frühzeitig vorgeschlagen. „Täter müssen ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden können“, erklärt Osigus dazu.

„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns des Schutzauftrages für das Kinderwohl bewusst und stehen zu dieser Verantwortung. Wir danken ausdrücklich allen Beratungsstellen und Hilfeeinrichtungen, die sich der Bekämpfung von Gewalt und sexuellem Missbrauch in ihrer Arbeit tagtäglich widmen – wir müssen diese Einrichtungen weiter unterstützen und Hilfs- sowie Beratungsangebote weiter ausbauen!“, so Wiebke Osigus abschließend.

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