Osigus: Keine Akzeptanz für Extremismus jeglicher Art

„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wenden uns entschieden gegen jede Form von Extremismus – egal, von welcher Seite. Jeder, der sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegt, extremistisch handelt, handelt entgegen unserer Regeln des Zusammenlebens und macht sich strafbar“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

„Jede Einschränkung der Grundrechte muss begründet sein. Dabei ist es irrelevant, aus welcher Richtung die extremistische Gefahr kommt. Wer die strafrechtliche Linie zum Täter überschreitet, gerät aus gutem Grund in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ermittelt wird, sobald jemand diese Linie überschreitet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber auch darauf verlassen können, dass eben nur dann Nachforschungen angestellt werden. Nicht alles was ‚schön zu wissen wäre‘, ist auch relevant genug, um mitgehört oder erforscht zu werden. Es geht hier um Grundrechte – und mit Grundrechten spielt man nicht!“, führt die SPD-Politikerin weiter aus.

Anschließend erklärt Osigus: „Den Antifaschismus, also eine Haltung gegen Nazis, wollen wir Sozialdemokraten nicht verbieten. Allerdings tolerieren wir selbstverständlich keine terroristischen Strukturen – egal, aus welcher Richtung diese kommen. Doch ein ‚höher, schneller, weiter‘ bei den Eingriffen in die private Lebensführung darf es auch nicht geben!“