Osigus: Experten stützen SPD-Position – Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch müssen abgeschafft werden

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Abschaffung der Verjährung bei Missbrauch an Minderjährigen ein und hat am Mittwoch zu einem Austausch mit externen Expertinnen und Experten eingeladen. Ziel der Rechts-, Sozial- und Innenpolitiker der SPD-Fraktion ist es, eine Entschließung zu dem Thema „Abschaffung der Verjährung bei Missbrauch an Minderjährigen“ zu einer Bundesratsinitiative auf den zu Weg bringen.

„Trotz Kenntnis von Tat und Täter scheitert die Strafverfolgung leider oft aufgrund der Verjährung“, schildert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus und betont: „Jedes Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch ist eines zu viel.“

Im Rahmen des Austausches haben sich sowohl juristische und kriminologische Experten als auch Opferverbände, Hilfsorganisationen und Betroffene, die selbst unter den Folgen von Kindesmissbrauch zu leiden haben, geäußert. „In großer Zahl stammen die Täter aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer und kennen diese über einen längeren Zeitraum. Bislang haben viele Opfer den Schritt der Anzeige und der juristischen Verfolgung nicht oder häufig sehr spät gewagt. Wir wollen – und da sind wir uns mit den Expertinnen und Experten einig – Kinder bestmöglich schützen. Die schrecklichen Taten dürfen für die Täter nicht ohne Konsequenz bleiben. Hinzu kommen auch ein generationsübergreifender Schutz und die abschreckende Wirkung auf potentielle Täter. Wir stehen an der Seite der Opfer.“

Die SPD-Rechtsexpertin Wiebke Osigus zieht ein positives Fazit aus dem Fachgespräch: „Das Feedback auf unsere Initiative seitens der geladenen Expertinnen und Experten war äußerst positiv, und wir haben für unser Vorhaben viel Zuspruch bekommen. Dies bestärkt uns in unserer Absicht, eine Bundesratsinitiative zur Strafrechtsänderung auf den Weg zu bringen. Wir wollen, dass die Täter ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden und auch nach Jahrzehnten aufgedeckte Delikte verfolgt und bestraft werden können. Unser Ziel ist die Abschaffung der Verjährung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Wir danken allen Expertinnen und Expertin für ihre heutige Teilnahme und ihre zur Verfügung gestellte Expertise und werden nun erneut das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.“