Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern in erster Lesung debattiert. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus: „Auch, wenn unsere Landesverfassung in Artikel 4a den Schutz und die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung festschreibt, stellen wir fest, dass die Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt und Missbrauch erleiden, signifikant sind. Das Bundeskriminalamt zählt mehr als 13.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft ist gefordert, zu sagen, dass Kindesmissbrauch keinen Platz in Deutschland hat!“

Durch das Internet und soziale Netzwerke ist die Möglichkeit für potenzielle Täter deutlich leichter geworden, in Kontakt zu ihren Opfern zu treten. Gleichwohl findet auch ein erheblicher Teil der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs innerhalb von bestehenden Familienstrukturen statt. Um die Vielschichtigkeit der Problematik zu beleuchten und diverse Akteure aus Wissenschaft, von Opferverbänden und aus der Kriminalistik zu beteiligen, haben sich die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen auf die Errichtung einer Enquetekommission verständigt.

„Mit einer Enquetekommission wollen wir die verschiedensten Erkenntnisse, die bereits auf Landesebene gesammelt und erarbeitet worden sind, bündeln und die Ergebnisse zusätzlich zusammenführen. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen und politische Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen und letztlich dem Schutzauftrag Sorge zu zollen“, so Osigus weiter.

Die Enquetekommission soll sich aus 15 Mitgliedern des Landtages und bis zu vier externen Sachverständigen zusammensetzen. Mit einem breitangelegten Auftrag soll sie die Komplexität des Themenfeldes großflächig bearbeiten und neben präventiven Aspekten auch Strukturen kritisch hinterfragen sowie rechtspolitische Fragestellungen bearbeiten. „Über allem steht: Kinderschutz muss stets höchste Priorität genießen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen und können hoffentlich alsbald möglich mit der Arbeit der Kommission starten. Denn für uns ist klar, dass jeder Fall von sexueller Gewalt ist einer zu viel!“, stellt die SPD-Politikerin für ihre Fraktion klar.