Osigus: Corona-Proteste und -Hetze auf unseren Straßen: Stresstest für Demokratie und Polizei

Kein Aspekt des Alltags bleibt von den Folgen der Pandemie unberührt. Die Sehnsucht nach „Normalität“ wird tagtäglich deutlicher spürbar.

In den vergangenen Wochen haben die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen an Intensität und Schärfe zugenommen, berichtet Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Bevölkerung sehr ernst. Demonstration und auch Protest sind Teil des politischen Diskurses – sofern sie von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind – und ein hohes Gut. Inakzeptabel sind Gewalt, Geschichtsvergessenheit und das Aushöhlen der Staatsgewalt. Wer sich einen gelben ‚Ungeimpft‘-Stern auf die Jacke näht oder zum Mord an gewählten Volksvertreter*innen aufruft, verlässt den Boden unserer Verfassung und hat aus unserer Sicht jedes Maß verloren.“

Zuletzt seien zwar wieder mehr Proteste regulär angemeldet, betont die Expertin, dennoch komme es weiterhin zu kritischen Situationen für die Polizei: „Beamtinnen und Beamten werden beleidigt und körperlich angegriffen, obgleich sie alle Demonstrierenden gleichermaßen schützen. Sie verhindern zudem, dass rechtswidrige Ansammlungen zu Spreading-Events werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter allen Beamten jeweils auch persönliche Geschichten stehen, Menschen, die sich in den Fokus des Infektionsgeschehen stellen. Der Dienst gegenüber Impfverweigerern ist nochmal deutlich riskanter. Wir danken jeder Beamtin und jedem Beamten für ihren Einsatz.“

Zentrale Plattform der radikalen Impfgegner-Szene ist der Messenger-Dienst Telegram, wo sich Teilnehmende organisieren, krude Theorien verbreiten oder gar zu Morden aufrufen, so Osigus: „Virtuell müssen dieselben Regeln und vor allem Grenzen gelten wie ‚in Echt‘. Wir werden auch dort das Licht anknipsen müssen, damit es keine Schmuddelecken mehr für konspirativen Austausch gibt.“

Hintergrund:

Auch am vergangenen Montag (24.1.2022) kam es in Niedersachsen zu 170 Versammlungen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie, von denen lediglich 31 angemeldet waren. Insgesamt nahmen 14.450 Personen daran teil, ein Teil von ihnen mit extremistischem Hintergrund. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gegendemonstrierenden auf 6.200 Personen.