Pressemitteilung Nr. 18/133

Modder und Watermann: Klare Mehrheit für den 31. Oktober als neuen Feiertag für Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 18/133

Am Dienstag wurde in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags über die Einführung eines zusätzlichen Feiertags für Niedersachsen debattiert und abgestimmt. In der Abstimmung über die Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag stimmten 100 Landtagsabgeordnete für den entsprechenden Vorschlag der Landesregierung, darunter sämtliche 55 Abgeordnete der SPD-Fraktion. Die Abstimmung war von der Fraktionsspitze im Vorfeld freigegeben worden.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, zeigt sich zufrieden mit dem Votum der Abgeordneten: „Es freut mich, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil gestimmt hat und die Menschen in Niedersachsen nach einer langen und engagiert geführten Diskussion nun einen zusätzlichen Feiertag erhalten. Die niedersächsische SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein und sorgt für ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern.“

Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine kontroverse Debatte erlebt, die zum Teil ein wenig über das Ziel hinausgeschossen ist. Mit dem heutigen Tag erleben wir ein versöhnliches Ende dieser Diskussion – der Abstimmung ist eine ausgewogene und transparente Debatte im Landtag vorausgegangen.“

Beide SPD-Politiker betonen: „Wir haben im letzten Jahr bereits erleben können, dass der Reformationstag einen sehr guten Anlass für einen zusätzlichen Feiertag bietet. Dass einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in diesem Zusammenhang nun von einer ‚Spaltung der Gesellschaft‘ sprechen, zeigt, dass die Diskussion an der ein oder anderen Stelle aus dem Ruder gelaufen ist. Die Entscheidung für den Reformationstag bedeutet selbstverständlich nicht, dass es nicht auch andere Tage gegeben hätte, die sich als Feiertag geeignet hätten. Mit der heutigen demokratischen Abstimmung sollten wir allerdings einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen und uns alle gemeinsam auf den neuen Feiertag im Oktober freuen.“