Pressemitteilung Nr. 18/487

Modder und Kurku: Anschlag in Halle ist Anschlag auf unsere Demokratie

Pressemitteilung Nr. 18/487

Die schrecklichen Ereignisse in Halle an der Saale und Landsberg haben große Betroffenheit in der SPD-Landtagsfraktion ausgelöst. In Gedanken ist die Fraktion bei den Opfern, ihren Familien sowie Angehörigen und den Verletzten des Anschlages.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt dazu: „Die entsetzlichen Ereignisse des gestrigen Tages aus Halle und Landsberg erschüttern uns zutiefst und treffen direkt das Herz unserer Demokratie. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten allen Familien und Hinterbliebenen der Opfer sowie der jüdischen Gemeinde. Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde, auf Menschen in einem türkischen Imbiss und auf unbeteiligte Passanten ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

„Wir müssen die Dinge jedoch beim Namen benennen und nicht verharmlosen. Was gestern in Halle geschah ist kein Amoklauf, sondern ein rechtsterroristischer Akt. Es ist ein Terroranschlag, der in Teilen dem abscheulichen Rechtsterror aus Christchurch in Neuseeland gleicht. Und es ist ein Terroranschlag, der in seiner Feigheit der Hinrichtung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gleicht.“, erklärt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, und fügt an: „Für uns ist klar: Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Das dies im Jahr 2019 keine Selbstverständlichkeit ist und wir diesen Satz regelmäßig wiederholen müssen, ist ein unerträglicher Zustand. Antisemiten, Fremdenfeinde und andere Menschenfeinde dürfen unser friedliches Miteinander nie wieder gefährden.“

Für die SPD-Landtagsfraktion ist es ein unerträglicher Zustand, wenn am Tag der Deutschen Einheit Rechtsextreme durch die Straßen der Republik marschieren und offen Morddrohungen gegenüber Pressevertretern aussprechen, zu Gewalt und Todschlag aufrufen, Sicherheitsbeamte diffamieren und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Es sind Stiche in das Herz der Demokratie. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und dann machbar.

„Dass an Jom Kippur, dem Versöhnungsfest und höchsten jüdischen Feiertag, eine solche Gräueltat, die an Brutalität, Abscheulichkeit und Feigheit nicht zu überbieten ist, verübt wird, ist kaum in Worte zu fassen.  Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Angst leben. In Niedersachsen leben mehr als 8000 jüdische Gemeindemitglieder, die wir stärker als je zuvor schützen müssen. Zudem müssen wir entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgehen und jeden Ansatz schon im Keim ersticken. Gemeinsam – über Parteibücher hinweg – müssen wir für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen!“, erklären Johanne Modder und Deniz Kurku gemeinsam.