Pressemitteilung Nr. 18/640

Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Pressemitteilung Nr. 18/640

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“

Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

„Auch in Zeiten der Digitalisierung und der Transformation der Arbeitswelt sind die Gewerkschaften aus unserer Sicht zentrale Sozialpartner für die Gewährleistung guter und fairer Arbeitsbedingungen. Im digitalen Wandel brauchen wir mehr Sozialpartnerschaft und mehr Tarifbindung“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier. „Es müssen mehr Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich gemacht werden. Dafür fordern wir, das Vetorecht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen – wie zuletzt in der Reinigungsbranche – abzuschaffen. Zur Stärkung der Tarifbindung müssen vor allem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die kollektive Fortgeltung bei Umstrukturierungen, Betriebsänderungen und Tarifflucht sowie die Nachwirkung von Tarifverträgen verbessert werden“, so Domeier weiter. „Diese Forderungen sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein zentraler Schlüssel für gute Arbeit. Im Rahmen der Digitalisierung in der Arbeitswelt werden feste Rahmenbedingungen für die Beschäftigten immer wichtiger.“

Domeier macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass im Kontext der Digitalisierung die Frage des Home-Office, der Nichterreichbarkeit, des Co-Working, aber auch die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards zentrale Diskussionspunkte sein müssen.

Johanne Modder ergänzt: „Zentrales Element, um den Erfolg der Digitalisierung zu gewährleisten, ist auch eine Stärkung des lebenslangen Lernens. Die Herausforderungen durch die Digitalisierung machen deutlich, dass es einen immensen Bedarf der Mitarbeitenden-Weiterbildung gibt. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD, dass ein Recht auf betriebliche Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers im Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich verankert wird. Um den Fort- und Weiterbildungsgedanken gerade im Kontext der Digitalisierung zu unterstützen, ist zudem die Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsurlaub um zusätzliche fünf Tage ‚Bildungsurlaub Digital‘ denkbar“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter: „Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz ist ein Meilenstein – es verbessert die Weiterbildungsförderung jener Beschäftigten, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt wurden.“

Abschließend machen die SPD-Politiker deutlich: „Gute Arbeit und Digitalisierung schließen sich nicht aus. Sie sind jedoch auch kein Automatismus, sondern müssen aktiv zusammengeführt und entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wir werden die Arbeitsbedingungen der Zukunft nicht den freien Kräften der Wirtschaft überlassen, sondern die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt mit Sozialpartnern, Wissenschaft und Wirtschaftskammern aktiv gestalten. Zusammen mit den Gewerkschaften beanspruchen wir die Gestaltungshoheit für ‚Gute Arbeit‘ in Niedersachsen und fordern daher die Entwicklung eines eigenen niedersächsischen Masterplans für ‚Gute Arbeit 4.0‘.“

An der Podiumsdiskussion haben neben den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auch Ulrike Anders (Referentin Betriebsrat – Volkswagen Nutzfahrzeuge), Benedikt Hüppe (Unternehmerverbände Niedersachsen), Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Nebel (OFFIS e.V. – Institut für Informatik) sowie Tobias Siewert (IHK Lüneburg-Wolfsburg), Stefanie Moser (FES) und Dorothea Ritter (HVHS Springe) teilgenommen.