Logemann: Wir brauchen Rechtssicherheit vom Bund beim Düngerecht

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Karin Logemann, fordert klare Regeln beim Düngen. „Wir brauchen Rechtssicherheit im Sinne der Landwirtschaft und im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes. Hier steht der Bund in der Pflicht“, sagte Logemann am Donnerstag in Hannover. Tags zuvor hatte das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium angekündigt, den Vollzug düngerechtlicher Anforderungen im Land bis auf Weiteres auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte davor aufgrund eines Falles in Bayern die Rechtsgrundlage zur Ausweisung besonders belasteter „roter“ Gebiete gekippt.

„Es ist gut, dass unsere Ministerin kurz vor Beginn der neuen Düngesaison den Vollzug ausgesetzt und so für Klarheit gesorgt hat“, erklärte Logemann. Nun gehe es darum, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. „Wir brauchen hier zügige Lösungen, denn auf dem Spiel stehen sauberes Wasser und viele landwirtschaftliche Existenzen“, schloss die SPD-Politikerin.