Pressemitteilung Nr. 18/194

Logemann und Heilmann: Jagdgesetznovelle kommt – Niedersachsen bestmöglich auf ASP-Ausbruch vorbereitet

Pressemitteilung Nr. 18/194

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags hat am Mittwoch abschließend über die geplante Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten.
„Mit dieser Novelle macht Niedersachsen bei der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) einen weiteren großen Schritt nach vorn. Mit der Möglichkeit, im Falle eines Ausbruchs der ASP den Elterntierschutz für Schwarzwild vorübergehend auszusetzen, geben wir der Landesregierung ein weiteres wichtiges Instrument an die Hand, um Niedersachsen bestmöglich auf einen Ausbruch dieser gefährlichen Tierseuche vorzubereiten“, erklären die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, und der jagdpolitische Sprecher, Tobias Heilmann.

Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Niedersächsischen Landtags bei zwei Punkten der Novelle starke verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte, verständigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Vorfeld der Sitzung darauf, die betreffenden Punkte zu streichen.

„Dabei ging es zum einen um den Schießnachweis für Jägerinnen und Jäger, den beide Regierungsfraktionen nach wie vor für sachlich richtig halten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken des GBD haben wir uns jedoch darauf verständigt, zunächst ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, dass sich mit der Zulässigkeit des Schießnachweises in NRW befasst. Sollte das Urteil die Einführung des Schießnachweises auf Landesebene für zulässig erklären, werden wir ihn auch in Niedersachsen einführen“, erklärt Logemann den Hintergrund der Einigung.

Tobias Heilmann ergänzt: „Auch die geplante Bejagung der Nutria durch Personen ohne Jagdschein wurde vom GBD als verfassungsrechtlich kritisch eingestuft und daher verworfen. Wir bleiben allerdings dabei, dass die Nutria schon im Sinne des Deichschutzes stärker als bisher bejagt werden muss und werden deshalb prüfen, wie wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Stärkung der professionellen Jagd erreichen können. Dies entspricht auch den Ergebnissen der Anhörung im Ausschuss.“