Logemann und Dammann-Tamke: ASP-Prävention, Zurückdrängen der Nutrias und Elterntierschutz – Regierungsfraktionen einigen sich auf Jagdgesetz-Novelle

Am kommenden Mittwoch wird im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtags erneut über die kleine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes beraten. Bereits im Vorfeld konnten sich die FachpolitikerInnen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung einigen.

„Mit der Novellierung des Jagdgesetzes schaffen wir die Voraussetzung für eine effektivere Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und sorgen für eine erleichterte Bejagung der Nutrias, die eine große Gefahr für unsere Deiche darstellen. Unter Berücksichtigung der Verbandsanhörung im September werden wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfes jedoch noch Änderungen vornehmen“, erklären die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Karin Logemann und Helmut Dammann-Tamke.

„So werden wir im Gesetz ganz eindeutig regeln, dass der Elterntierschutz nur beim Ausbruch einer Seuche und auch dann nur durch eine gesonderte Verordnung des Landwirtschaftsministeriums aufgehoben werden kann. Damit tragen wir der hohen Bedeutung des Elterntierschutzes Rechnung und schaffen gleichzeitig ein wirkungsvolles Instrument zur Seuchenbekämpfung. Für die Nutrias bleibt der Elterntierschutz hingegen aufgehoben, da ihre effektive Bejagung sonst unmöglich wäre. Als Bewohnerin der Wesermarsch weiß ich um die besondere Bedeutung der Deichsicherheit. Ein durch Nutrias-Schäden ausgelöster Deichbruch stellt für die Menschen in den Küstenregionen eine sehr reale Gefahr dar.“, so die SPD-Landwirtschaftspolitikerin Karin Logemann.

Auch für den CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke ist der Schutz von Elterntieren ein hohes Gut: „Er darf beim Schwarzwild nur im Ausnahmefall ausgesetzt werden, zum Beispiel bei einem akuten Seuchenausbruch. Gleichzeitig kommen wir dem dringenden Appell der Deich- und Unterhaltungsverbände nach, die Bejagung der Nutrias effektiver und praktikabler zu gestalten, indem der Elterntierschutz nur für diese eine Art aufgehoben wird. Hier geht der Küstenschutz und damit die Sicherheit von Millionen Niedersachsen vor Tierschutz.“ Strikt verboten bleibt die Jagd aus dem bewegten Fahrzeug heraus, um die Sicherheit für Jäger und unbeteiligte Dritte zu garantieren. Neu ist die Erlaubnis zur Verwendung von Schalldämpfern: „Diese Regelung dient ausschließlich dem Gesundheitsschutz von Jäger und Hund.“