Pressemitteilung Nr. 18/1042

Logemann: Insektenschutzgesetz muss mit der Landwirtschaft diskutiert werden – Niedersächsischer Weg als gutes Vorbild

Pressemitteilung Nr. 18/1042

„Mit großer Irritation habe ich die vom Bund vorgelegten Referentenentwürfe zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wahrgenommen. Auch wenn ich die in Rede stehenden Bundesregelungen aus naturschutzfachlicher Sicht für weitgehend sinnvoll erachte, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Landwirtschaft von vorneherein mitgedacht werden“, erklärt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Logemann betont, dass eine Beteiligung der Landwirtschaft unerlässlich sei: „Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Insektenschutzes von den Landwirtinnen und Landwirten auch mitgetragen werden können, etwa über die Einbeziehung bei der Erarbeitung und mit Regelungen für einen angemessenen Ausgleich.“

Die SPD-Politikerin verweist auf den Niedersächsischen Weg, der ein Vorbild für den Dialog mit zahlreichen Akteuren sein könne: „Der Niedersächsische Weg ist eine Blaupause für Dialogbereitschaft, breite Beteiligung und fairen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir in Niedersachsen konsequent weitergehen und laden den Bund ein, dieses Verfahren auch auf Bundesebene zu übernehmen. Wir werden uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ausreichend Gestaltungsspielräume für die Länder gewährt werden, denn Regelungen, mit denen die Ergebnisse des Niedersächsischen Weges geschwächt werden, sind für uns nicht akzeptabel!“

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