Logemann: Haushalt 2021 mit wichtigen Investitionen in Arten-, Natur- und Gewässerschutz, für die Wiederaufforstung sowie im Kampf gegen Afrikanische Schweinepest

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtages den Landwirtschaftshaushalt debattiert. Der Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums umfasst 470 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden wichtige Schwerpunkte für die Landwirtschaft, die Wiederaufforstung, den ökologischen Landbau oder auch im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) zur Verfügung gestellt, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Logemann hebt hervor, dass es mit dem Niedersächsischen Weg im Jahr 2020 eine bundesweit einmalige Verständigung von Umwelt- und Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft und der Politik gegeben habe. Um dieser Einigung für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz Nachklang zu verleihen, wolle man über den Mipla-Zeitraum mehr als 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Für das Haushaltsjahr 2021 entfallen alleine 22,1 Millionen Euro auf den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums zur Finanzierung des Niedersächsischen Wegs. Ein großes Finanzvolumen, mit dem wir den Arten-, Natur- und Gewässerschutz in unserem Bundesland fördern und dabei unsere landwirtschaftlichen Betriebe für den entstehenden Mehraufwand fair entschädigen wollen“, erklärt die SPD-Agrarexpertin in Hannover. Der Niedersächsische Weg zeige eindrucksvoll, dass die Interessen der Landwirte nicht diametral dem der Natur- und Umweltschützer gegenüberstehen, sondern man in einem Dialog auf Augenhöhe wichtige Veränderungen vorantreiben könne. „Der Niedersächsische Weg hat bundesweiten Vorbildcharakter“, so Logemann weiter. Man wolle in Niedersachsen beispielsweise mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine starke Ausweitung des ökologischen Landbaus fördern. So solle der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Niedersachsen bis 2025 auf 10 Prozent, fünf Jahre später sogar auf 15 Prozent steigen, ergänzt die SPD-Politikerin.

„In dieses Szenario passt die Stärkung der regionalen Wertschöpfung. Es geht um Versorgungssicherheit, und es geht um regionale Strukturen und Kreisläufe. Neben der Stärkung der Direktvermarktung liegt der Focus auf der Förderung dezentraler und mobiler Schlachtungsmethoden“, sagt Logemann.

Die Wiederaufforstung niedersächsischer Wälder ist die zweite zentrale Säule im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. „Extremwetterlagen, Dürreperioden sowie der anhaltende Borkenkäferbefall schaden unserer grünen Lunge, den Wäldern, in unserem Bundesland massiv. Vielerorts gestaltet sich der Blick in die Wälder dramatisch!“, mahnt Logemann. Es sei generationenübergreifende Aufgabe, die Wiederaufforstung voranzutreiben. „Gemeinsam mit starken Partnern muss diese Aufgabe jedoch jetzt weiter fortgesetzt werden. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren!“ In den nächsten fünf Jahren werden allein 75 Millionen Euro an Landesmitteln für die Wiederaufforstung des Landeswalds zur Verfügung gestellt. „Die GAK-Mittel für den Privat- und Körperschaftswald fördern wir als Land in den kommenden Jahren mit 42,5 Millionen Euro. Mit den Bundesmitteln steht ein Gesamtbetrag von 106 Millionen Euro bis 2024 bereit. Für das Haushaltsjahr 2021 kommen hier alleine 10,4 Millionen Euro vom Land“, erklärt Karin Logemann.

Mit Sorge sieht sie die Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest: „Niedersachsen ist gut vorbereitet. Wir dürfen die Entwicklung und Verbreitung der ASP jedoch keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen einem flächendeckenden Ausbruch präventiv entgegenwirken – hierfür stehen im Haushalt 2021 rund 1,6 Millionen Euro für Präventionsmittel bereit. Klar ist aber auch, dass wir im Ausbruchsfall weitere Mittel bereitstellen müssen, um schnell und effektiv eine Eindämmung voranzutreiben.“