Logemann: Gute Lebensmittel und faire Preise verbinden

Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel. Die von Russland angegriffene Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Getreideproduzent Europas. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind die Importmengen aus beiden Ländern stark zurückgegangen. Bei vielen anderen Produkten sieht es ähnlich aus.

„Wir spüren momentan, welchen Wert Lebensmittel jenseits des Preises tatsächlich haben“, sagt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Gleichzeitig muss gesundes Essen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“

„Um diesen Spagat zu schaffen und langfristig mehr Respekt und Wertschätzung im Lebensmittelmarkt mit fairen Preisen zu verbinden, hat die SPD-Fraktion einen Aktionsplan entwickelt“, berichtet Logemann. „So schaffen wir nachhaltige Verbesserungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und bei sozialen Standards.“

1. Verhaltenskodex für mehr Wertschätzung beschließen

Die SPD-Fraktion will den erfolgreichen Niedersächsischen Weg weitergehen. „Landwirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel, Verarbeitende sowie Natur- und Verbraucherverbände sollen einen gemeinsamen Verhaltenskodex vereinbaren, der mehr Respekt und Wertschätzung für die Erzeugerinnen und Erzeuger schafft“, erklärt die SPD-Landwirtschaftsexpertin. Darin sollen der freiwillige Verzicht auf Billigwerbung für Gemüse, Obst sowie Milch- und Fleischprodukte, die Kennzeichnung von Erlösanteilen für Produzierende und lebensmittelbezogene Mindestpreise festgelegt werden. Hierzu hat es bereits erste Veranstaltungen gegeben.

2. Dem Markt klare Grenzen setzen

Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken muss konsequent umgesetzt werden. Vor allem der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten darf nicht so bleiben. Daher sieht der Aktionsplan kosten- und existenzsichernde Mindestpreise vor, die von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.

3. Durch mehr Transparenz Einkommen sichern

Für bewusste Entscheidungen brauchen Verbraucher*innen möglichst viele Informationen. Dafür braucht es einen verpflichtenden, verlässlichen und leicht verständlichen Herkunftsnachweis für hochwertige deutsche und regionale Produkte.

4. Regionale Produkte stärken

Dezentrale Strukturen bei der Herstellung und dem Vertrieb bieten kurze Wege und stellen eine Verbindung zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen her. Die regionale Direktvermarktung und kleine Verarbeitungsbetriebe im ländlichen Raum sollen gesetzlich gefördert werden. Auch sollten Supermärkte einen festen Anteil von Lebensmitteln aus der Region anbieten.

5. Lebensmittel wertschätzen – Verschwendung bekämpfen

Jedes dritte Lebensmittel, das in Deutschland gekauft wird, landet im Müll. Über die Hälfte dieser 18 Millionen Tonnen wäre noch genießbar. Um diese Lebensmittelverschwendung effektiv zu bekämpfen, setzt die SPD-Fraktion auf eine breite Informationskampagne über den Wert und richtigen Umgang mit Lebensmitteln. Denn rund die Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher fühlt sich bei diesem Themenbereich unsicher.

Zusätzlich sollen Einsparpotenziale in der Herstellung ausgemacht und daraus verbindliche Ziele und Maßnahmen ableitet werden. Im Handel gilt für überschüssige, noch essbare Lebensmittel: Spenden statt Entsorgen.

6. Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen unterbinden

Arbeitnehmer*innen in der Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln müssen anständig bezahlt und menschenwürdig untergebracht werden. Es braucht dafür entsprechende Gesetze, die konsequent durchgesetzt werden.

7. Verlässlichkeit für nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft garantieren

Der Aktionsplan will die Agrarförderung stärker nach dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit ausrichten. Grundlage ist dabei eine qualifizierte Abwägung zwischen der Wirtschaftlichkeit eines Betriebs und seinen Auswirkungen auf Tierwohl, Klima, Umwelt und Sozialstandards. Dazu sollen auch Potenziale der Digitalisierung und Agrarforschung genutzt werden.