Logemann: EU-Kommission stellt Verfahren um Nitrat-Richtlinie ein – „Verursacher in die Verantwortung nehmen“

Die EU-Kommission hat heute das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitrat-Richtlinie eingestellt. Hintergrund des Verfahrens war die mancherorts weiterhin hohe Belastung im Grundwasser.

„Die EU-Kommission erkennt mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens die Anstrengungen der Bundesregierung an, die Nitratbelastungen in Deutschland nachhaltig zu reduzieren. Hohe Strafzahlungen sind damit endgültig vom Tisch“, begrüßt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Entscheidung.

„Zudem bewerten wir die Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers sehr positiv, das Düngerecht künftig stärker nach dem Verursacherprinzip auszurichten und damit eine Forderung aus Niedersachsen aufzunehmen“, so Logemann weiter. „Die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte gehen verantwortungsvoll mit der Natur und der wertvollen Ressource Wasser um. Wir wollen gezielt diejenigen in die Verantwortung nehmen, die zu viel Dünger aufbringen und hier mit guter Beratung unterstützen.“