Logemann: Bundeslandwirtschaftsministerin muss endlich liefern!

Den Besuch der Bundeslandwirtschaftsministerin in Hannover nimmt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Anlass, dringend notwendige Veränderungen im Bereich der Agrar- und Landwirtschaftspolitik zu thematisieren und Forderungen gegenüber der Ministerin aufzustellen.

„Auf Bundesebene inszeniert sich die CDU stets als Anwalt der Landwirte und der Agrarindustrie, hier muss man allerdings klar und deutlich sagen: Mandat verfehlt! Fehlende Klarheit sowie die mangelnde Konkretisierung von Positionen seitens der Bundeslandwirtschaftsministerin, führen dazu, dass in vielen Bereichen der Landwirtschafts- und Agrarpolitik dringend notwendige Entscheidungen und Antworten nicht getroffen worden sind. Wir als SPD-Landtagsfraktion stellen fest: Unklarheit ist ein schlechter Begleiter!“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann.

„Wir müssen den Tierschutz in den verschiedenen Bereichen der Nutztierhaltung verbessern. Dies bedeutet, dass wir von der Geburt bis zur Tötung hohe Standards ansetzen müssen. Daher brauchen wir unter anderem klare Richtlinien bei den Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten. Für uns ist klar, dass die Verpflichtung zu Tierwohl nicht an der Außengrenze der Europäischen Union aufhören kann. Die Bundeslandwirtschaftsministerin ist in der Bringschuld unseren Landwirten und Veterinären eine tragfähige und rechtssichere Lösung im Sinne des Tierschutzgesetzes zu präsentieren“, so Logemann und ergänzt: „Auch das Küken-Schreddern ist eine Baustelle, die dringend auf Bundesebene weiter angegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass mehr als 45 Millionen männliche Küken jährlich getötet werden, trotz der Möglichkeit der Geschlechtsbestimmung oder dem Zweinutzungshuhn. Nachdem die Bundeslandwirtschaftsministerin bereits vergangenes Jahr mit SELEGGT das vermeintliche Allheilmittel vorgestellt hat, muss der flächendeckende Einsatz zur Tierleidsminimierung gewährleistet werden. Hier muss das Engagement des Bundeslandwirtschaftsministeriums entschieden intensiviert werden!“.

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Logemann weiter: „Dies sind nur einige Versäumnisse der letzten Jahre und Monate. Es ist bezeichnend, dass das gemeinsame „Haltungsform“-Label des Einzelhandels das Tierwohllabel des Ministeriums überholt. Der Handel hat verstanden und umgesetzt, woran das Ministerium im bürokratischen Planungsstau noch arbeitet. Dem Tierschutz ist durch das ministeriale Warten nicht geholfen, der nach Artikel 20a GG in der Verfassung vorgesehene Auftrag ist verfehlt!“.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den klaren Auftrag, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zu setzen. Auch mit Blick auf die Schlachthöfe und die vielfach begangenen Fälle von Tierquälerei wurde nicht genug Verantwortung getragen. „Wir brauchen gute Bedingungen und Qualifizierungen für die ArbeitnehmerInnen in den Schlachthöfen sowie notwendige Überprüfungsmaßnahmen, um sowohl das Tierwohl als auch eine möglichst stressfreie Schlachtung zu gewährleisten. Wir wollen unsere Veterinäre stärken und so unabhängige und gute Kontrollen gewährleisten, um die Situation der bundesweiten Schlachthöfe zu verbessern!“, erklärt Karin Logemann.

Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1 und muss für die Landwirte und die Agrarbranche eine Vorbildfunktion einnehmen. Diesem Anspruch wollen wir als SPD-Landtagsfraktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens auch gerecht werden. Hierzu ist allerdings ein konkretes sowie zügiges Handeln auf Bundesebene notwendig und kein weiteres Blockieren wichtiger Projekte. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann abschließend: „Bei all den Ärgernissen und Versäumnissen dürfen wir jedoch nicht die Landwirte vergessen, die mit ihrer Arbeit für unsere Ernährung sorgen. Wir müssen sie bei den Änderungen, wie der Verschärfung der Düngeverordnung, die auf europäischer Ebene anstehen, unterstützen und gemeinsam konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten“.