Logemann: Bei Agrarstrukturgesetz muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann erwartet durch die Verbandsbeteiligung weitere Vorschläge für das geplante Niedersächsische Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz (NASVG). „Das Gesetz muss wirksam und gut werden. Deswegen ist eine ergebnisoffene Befassung sehr wichtig. Wir brauchen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Darum muss bei dem Gesetz Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, damit wir das Ziel von Ackerland in bäuerlicher Hand erreichen. Der Entwurf soll als Grundlage für eine ausführliche Diskussion mit den Verbänden und der Landwirtschaft dienen“, sagte die Abgeordnete.

Das Landeskabinett hatte den Entwurf des NASVG von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte am Dienstag zur Verbandsanhörung freigegeben. Das Gesetz soll den Zugang der Landwirtschaft zum Bodenmarkt sicherstellen und wäre ein bundesweiter Vorreiter. Ziel ist die Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen. Dabei sollen auch Regelungslücken geschlossen werden.

„Die Preise für landwirtschaftliche Flächen steigen seit Jahren. Spekulative Geschäfte führen dazu, dass sich Landwirte Kauf und Pacht vielerorts nicht mehr leisten können. Hier muss gegengesteuert werden“, betonte Logemann. „Die Landwirtschaft braucht Zugang zu eigenen Flächen. Diesen Zugang wollen wir in Niedersachsen gewährleisten“, so die SPD-Abgeordnete.

Als Gründe für die steigenden Bodenpreise in Niedersachsen gelten die wachsende Flächenkonkurrenz bei schrumpfendem Angebot sowie das Interesse branchenfremder Investoren an der Wertanlage Acker. Die Kaufpreise in Niedersachsen liegen bundesweit auf Platz drei nach Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dabei ist das Preisniveau sehr unterschiedlich: Ein Hektar im Emsland kostet beispielsweise in der Regel ein Vielfaches eines ähnlichen Landstücks im Wendland oder im Harz.