Logemann: Arbeitsbedingungen für mobile Beschäftigte in Schlachtindustrie bedürfen zwingend weiterer Verbesserungen

Die Sprecherin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, hat sich mit dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, getroffen, um sich über die Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen der sogenannten „mobilen Beschäftigten“ in der Schlachtindustrie auszutauschen.

„Nach wie vor stehen wir in diesem Bereich vor zahlreichen Problemen: Dabei sind unter anderem die schlechte Bezahlung, verschleierte Arbeitszeiten, eine fehlende Berücksichtigung und Vergütung von Pausenzeiten, fehlende Transparenz von Lohnabrechnungen sowie die Frage der Zahlung von Nachtzuschlägen zu nennen“, so Logemann.

Logemann und Brümmer betonen, dass der von der SPD auf Bundesebene erstrittene Mindestlohn eine erste Verbesserung der Situation darstellt, dennoch seien weitere Maßnahmen zu treffen, insbesondere mit Blick auf die in der Branche gängige Praxis der Werkvertragsarbeit: „Aus unserer Sicht gehören Werkverträge in der Schlachtindustrie grundsätzlich abgeschafft. Was wir aber mindestens brauchen, ist eine Klarstellung der Begrifflichkeit des ‚Werkvertrages‘ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Seine inhaltliche Beschreibung lässt derzeit schlicht zu viel Spielraum für unterschiedliche Definitionen und Interpretationen, die häufig zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen ausgelegt werden.“

Als Schritt in die richtige Richtung bewerten Logemann und Brümmer das Gesetz zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017, das Beschäftigte besser schützen und dubiosen Praktiken mit Werksverträgen und Subunternehmen einen Riegel vorschieben soll. Logemann: „Dieses Gesetz zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt und dieser auch identifiziert wurde. Insgesamt brauchen wir hier aber mehr und damit wirksamere Kontrollen durch die staatlichen Aufsichtsbehörden.“

Gleiches gelte für die Wohnraumschutzverordnung – auch hier seien mehr Kontrollen notwendig. aber auch insgesamt mehr Wohnraum. „Alles in allem sind nach wie vor große Kraftanstrengungen von Wirtschaft, Politik und allen Beteiligten nötig, um die Arbeitssituation in den Schlachthöfen zu verbessern, sodass Mensch und Tier würdig behandelt werden. Das ist letztendlich auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung“, so der Gewerkschafter und die SPD-Politikerin.