Logemann: Ampelsystem als erster Baustein bei der Bewältigung der Krise

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann sieht in dem Ampelsystem für Schlachthofschließungen einen ersten wichtigen Schritt in der Bewältigung der Krise rund um den Schweinestau: „Managementpläne, wie z. B. das Ampelsystem, sind grundsätzlich zu begrüßen, können jedoch nur ein Baustein bei der Bewältigung der Krise sein. Wichtig ist, bei der Ausgestaltung eines solchen Systems ein besonderes Augenmerk auf die Belastung und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu legen.

Für Logemann steht fest, dass die kritische Situation in den Schweinemastbetrieben mehrere Auslöser hat: „Corona verursacht in diesem systemrelevanten und besonders sensiblen Bereich enorme Engpässe. Das ist unter anderem der Konzentration auf wenige große Schlachthöfe geschuldet. Hier muss es ein Umdenken geben! Die Verringerung der Ferkelproduktion erscheint als ein Weg, die Situation zu verbessern. Schweinehalter, die ihre Betriebe umstellen oder einstellen wollen, benötigen finanzielle Anreize. Wichtig ist es hier, nicht kurzfristig oder übereilt zu handeln, sondern einen strategischen Abbaupfad aufzuzeigen.“ Die SPD-Politikerin identifiziert außerdem die Einfuhr von Ferkeln aus Dänemark und aus den Niederlanden als zusätzliche Herausforderung: „Inwieweit es hier bei vertraglichen Vereinbarungen überhaupt zu einer Drosselung kommen kann, muss geprüft werden“, ergänzt Logemann.

Einen möglichen Lösungsansatz sieht die agrarpolitische Sprecherin in der Dezentralisierung und Flexibilisierung der Schlachtung: „Was es bedeutet, wenn der Großteil der Schlachtung in zwei Unternehmen stattfindet, erleben wir gerade. Deshalb müssen die regionale Fleischvermarktung und eine stressfreie Schlachtung unbedingt gestärkt werden. Das bedeutet, dass dezentrale, mobile und teilmobile Schlachtungsstätten ermöglicht, gefördert und unterstützt werden müssen. Auch die Reaktivierung handwerklicher Schlachtereien sollte unterstützt werden. Dafür müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen, aber auch Wettbewerbsnachteile kleiner handwerklicher Schlachtbetriebe gegenüber industriellen Schlachtbetrieben ausgeglichen werden.“

Als eine weitere Problemstellung nennt Karin Logemann die Afrikanische Schweinepest: „Die hohe Exportabhängigkeit zeigt hier ihre Schattenseite. Der Bundeslandwirtschaftsministerin kann ich den Vorwurf nicht ersparen, die Dramatik der ASP und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen verschlafen zu haben. Entgegen ihrer Ankündigung hat sie es nicht geschafft, ein Regionalisierungskonzept mit China zu vereinbaren und damit den Export von Schweinefleisch trotz ASP sicher zu stellen. Das hätte seit dem Ausbruch der ASP in angrenzenden Ländern schon lange geschehen müssen. Die Betriebe baden dieses Versäumnis nun aus. Die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen klingen in meinen Ohren eher nach Verzweiflung als nach einer Strategie.“

Logemann verweist außerdem darauf, dass auch das Thema Impfstoff im Zusammenhang mit der ASP unbedingt weiterverfolgt werden müsse: „Es gibt hier vielversprechende Forschungsergebnisse, zum Beispiel des VISABET Health Surveillance Center in Spanien. Solche Forschungsaktivitäten, wo auch immer sie stattfinden, müssen wir dringen überstützen!“