Logemann: 7-Punkte-Aktionsplan fördert gute Lebensmittel zu fairen Preisen

Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Billigpreise und Verschwendung haben jedoch vielfach das Bewusstsein schwinden lassen, welchen Wert unsere Lebensmittel eigentlich haben.

„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden beim Einkaufen nur nach dem Preis – und der soll meist möglichst niedrig sein“, sagt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Über Jahrzehnte ist so ein System entstanden, im dem die Supermärkte und Discounter die Preise drücken. Diese Billigspirale geht zu Lasten der Produzierenden und der Umwelt. Lebensmittel müssen uns mehr wert sein.“

Um mehr Respekt, Fairness und Transparenz im Lebensmittelmarkt durchzusetzen, hat die SPD-Fraktion einen 7-Punkte-Aktionsplan entwickelt, den Logemann heute in einer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag vorstellte:

1. Verhaltenskodex für mehr Wertschätzung beschließen

Die SPD-Fraktion will den erfolgreichen Niedersächsischen Weg weitergehen. „Landwirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel, Verarbeitende sowie Natur- und Verbraucherverbände sollen einen gemeinsamen Verhaltenskodex vereinbaren, der mehr Respekt und Wertschätzung für die Erzeugerinnen und Erzeuger schafft“, erklärt die SPD-Landwirtschaftsexpertin. Darin sollen der freiwillige Verzicht auf Billigwerbung für Gemüse, Obst sowie Milch- und Fleischprodukte, die Kennzeichnung von Erlösanteilen für Produzierende und lebensmittelbezogene Mindestpreise festgelegt werden. Hierzu hat es bereits erste Veranstaltungen gegeben.

2. Dem Markt klare Grenzen setzen

Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken muss konsequent umgesetzt werden. Vor allem der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten darf nicht so bleiben. Daher sieht der Aktionsplan kosten- und existenzsichernde Mindestpreise vor, die von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.

3. Durch mehr Transparenz Einkommen sichern

Für bewusste Entscheidungen brauchen Verbraucher*innen möglichst viele Informationen. Dafür braucht es einen verpflichtenden, verlässlichen und leicht verständlichen Herkunftsnachweis für hochwertige deutsche und regionale Produkte.

4. Regionale Produkte stärken

Dezentrale Strukturen bei der Herstellung und dem Vertrieb bieten kurze Wege und stellen eine Verbindung zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen her. Die regionale Direktvermarktung und kleine Verarbeitungsbetriebe im ländlichen Raum sollen gesetzlich gefördert werden. Auch sollten Supermärkte einen festen Anteil von Lebensmitteln an der Region anbieten.

5. Lebensmittel wertschätzen – Verschwendung bekämpfen

Jedes dritte Lebensmittel, das in Deutschland gekauft wird, landet im Müll. Über die Hälfte dieser 18 Millionen Tonnen wäre noch genießbar. Um diese Lebensmittelverschwendung effektiv zu bekämpfen, setzt die SPD-Fraktion auf eine breite Informationskampagne über den Wert und richtigen Umgang mit Lebensmitteln. Denn rund die Hälfte aller Verbraucherinnen und Verbraucher fühlt sich bei diesem Themenbereich unsicher.

Zusätzlich sollen Einsparpotenziale in der Herstellung ausgemacht und daraus verbindliche Ziele und Maßnahmen ableitet werden. Im Handel gilt für überschüssige, noch essbare Lebensmittel: Spenden statt Entsorgen.

6. Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen unterbinden

Arbeitnehmer*innen in der Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln müssen anständig bezahlt und menschenwürdig untergebracht werden. Es braucht dafür entsprechende Gesetze, die konsequent durchgesetzt werden.

7. Verlässlichkeit für nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft garantieren

Der Aktionsplan will die Agrarförderung stärker nach dem Gemeinwohl und der Zukunftsfähigkeit ausrichten. Grundlage ist dabei eine qualifizierte Abwägung zwischen der Wirtschaftlichkeit eines Betriebs und seinen Auswirkungen auf Tierwohl, Klima, Umwelt und Sozialstandards. Dazu sollen auch Potenziale der Digitalisierung und Agrarforschung genutzt werden.

Positionspapier gute Lebensmittel zu fairen Preisen