Liebetruth: Kampf gegen Steuerbetrug verstärken

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Sie brachten am (heutigen) Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein, der eine weitere Stärkung der Ressourcen für die Steuerfahndung, eine stärkere Zusammenarbeit über Grenzen und politische Ebenen hinweg sowie die breite Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den niedersächsischen Finanzämtern vorsieht.

Die SPD-Finanzpolitikerin Dr. Dörte Liebetruth unterstrich im Landtag die Bedeutung des Themas: „Wir stärken den Staat dort, wo die ehrliche Mehrheit zu Recht Gerechtigkeit erwartet. Wer Steuerkriminalität bekämpft, stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein, wenn es um die Finanzierung unseres Gemeinwesens geht. Wer Steuern hinterzieht und so der Gemeinschaft schadet, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Liebetruth verwies auf milliardenschwere Schäden durch Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche. Dabei stellten neue grenzüberschreitende digitale Strukturen den Steuervollzug vor große Herausforderungen. „Steuerkriminalität ist heute international, digital und hoch organisiert. Entsprechend müssen auch die Behörden digitaler und spezialisierter werden“, sagte Liebetruth.

Mit der Kooperation Tadea, bei der die Uni Oldenburg und das Land Künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, ist Niedersachsen ein Vorreiter. „Die Erkenntnisse aus Tadea wollen wir dauerhaft nutzen“, erklärt Liebetruth. Darüber hinaus wollen SPD und Grüne unter anderem neue Ressourcen für komplexe und internationale Prüfungen schaffen, die Steuerverwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen, Hinweissysteme verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Europa verbessern.

Die Finanzpolitikerin begrüßte ausdrücklich den Aktionsplan gegen Steuerkriminalität, an dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil arbeitet. „Steuergerechtigkeit im 21. Jahrhundert gelingt nur mit moderner Technik, gut ausgebildetem Personal und enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Europa“, so Liebetruth.